Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jĂŒngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der Partei als sicher rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu beenden.
RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt klar: âDie EinschĂ€tzung des Verfassungsschutzes ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen und Analysen. Sie spiegelt eine fundierte Auseinandersetzung mit den AktivitĂ€ten und ĂuĂerungen innerhalb der AfD wider. Der Verfassungsschutz agiert nicht als laienhafte Schlapphut-Truppe, sondern als wichtige SĂ€ule unserer Demokratie, die uns vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen schĂŒtzt.“
Erben weiter: âDie Forderung der AfD, diese Praxis einzustellen, zeugt von einem gefĂ€hrlichen MissverstĂ€ndnis ihrer Rolle und Verantwortung in unserer Gesellschaft. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als sicher rechtsextrem eingestuft wird, sollte dies zum Anlass nehmen, ihr eigenes Verhalten kritisch zu reflektieren, anstatt die Arbeit derjenigen zu diskreditieren, die unsere Verfassung schĂŒtzen. Wir dĂŒrfen und werden es nicht zulassen, dass eine politische Partei nach GutdĂŒnken an den Erkenntnissen und EinschĂ€tzungen einer Behörde rĂŒttelt, die zum Schutz unserer Demokratie tĂ€tig ist“.
Die AfD will auf Ihrem am kommenden Wochenende stattfindenden Landesparteitag ĂŒber den Verfassungsschutz diskutieren. In einem Leitantrag ist aufgefĂŒhrt, dass die Behörde in Landesgeheimdienst umzubenennen und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen sei. Die SPD-Fraktion lehnt diese PlĂ€ne strikt ab.
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 29. Februar 2024