Zum dritten Entlastungspaket erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge:
Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende:
„Es ist geschafft! Wir haben heute als Ampel gemeinsam ein drittes Entlastungspaket vereinbart. Für viele Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der Gesellschaft stellen die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eine zunehmend große Belastung dar. Viele haben Sorge vor Abstieg und Armut. An sie alle ist das Entlastungspaket das Signal: Diese Krise bewältigen wir gemeinsam. Und wir unterstützen Menschen, die wenig haben.
Wir haben uns auf Maßnahmen im Umfang von 65 Milliarden Euro verständigt. Damit entlasten wir viele Menschen in unserem Land zielgenau, schnell und nachhaltig. Mit Unternehmenshilfen unterstützen wir energieintensive Unternehmen, sei es die kleine Bäckerei oder der große Chemiebetrieb, die die hohen Energiekosten fürchten. Und wir stellen mit dem Paket die Weichen für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr.
Uns Grünen war besonders wichtig, dass die Entlastungen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten und Familien erreichen. Mit der Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag greifen wir Familien unter die Arme und schützen Kinder vor Armut. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, führen die Preissteigerungen an den Rand der Existenz. Wir werden deshalb die Regelsätze ab dem 1. Januar 2023 auf etwa 500 Euro erhöhen und die übrigen Regelsätze entsprechend anpassen. Rentnerinnen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Studierende und Fachschülerinnen werden einmalig mit 200 Euro entlastet.“
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:
„Angesichts der Lasten, die viele derzeit schultern, ist es nicht zu rechtfertigen, dass einige große Konzerne im Energiesektor Krisengewinne erzielen, ohne dass eigene Leistungen dahinterstehen. Wir wollen mit der Abschöpfung dieser Zufallsgewinne die Lasten der Bürgerinnen deutlich abmildern. Genau das werden wir auf dem Strommarkt angehen. Sollte eine zeitnahe europäische Lösung nicht möglich sein, werden wir hier in Deutschland voran gehen. Auch für Unternehmen außerhalb des Strommarktes soll eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen möglich sein. Für die Verbraucherinnen werden wir beim Strompreis einen Deckel einziehen, der einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis ermöglicht.
Durch hohe Heizkosten drohen Menschen ungewollt in Not zu geraten. Mit einer Wohngeldreform wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet und mit Änderungen im sozialen Mietrecht besser vor Kündigungen geschützt.
Der riesige Erfolg des 9-Euro-Tickets war uns Grünen Ansporn, uns in der Ampel auf eine Nachfolge zu verständigen. Der Bund stellt dafür den Ländern anderthalb Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket zur Verfügung, wenn diese mit der gleichen Summe aufkommen. Wir sind davon überzeugt, dass die gemeinsamen Mittel von Bund und Ländern für die Finanzierung eines 49-Euro-Tickets bundesweit reichen. Zudem werden wir im Verkehrsbereich 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen einsetzen. Doch nicht nur die Menschen in Deutschland, sondern insbesondere die Menschen im globalen Süden sind hart von den Folgen der Krise getroffen. Wir werden im Haushalt 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bekämpfung der globalen Ernährungskrise zur Verfügung stellen.
Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Die Bürger*innen erwarten von der Ampel-Regierung, dass wir die Herausforderungen annehmen und Lösungen für die gegenwärtige Krise entwickelt. Das haben wir mit diesem und den beiden vorhergegangenen Entlastungspaketen getan.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
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