Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung LösungsvorschlĂ€ge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern.
âWir haben VerstĂ€ndnis fĂŒr die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf ihre schwierige Situation gerichtet. Wir möchten der Landwirtschaft eine Zukunft geben, denn es zĂ€hlt jeder Hof. Das Prinzip ,wachse oder weicheâ muss zum Ende kommen. Die Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage und mĂŒssen von ihrer Arbeit leben können. Es ist klar: Subventionen sind abhĂ€ngig von der staatlichen Kassenlage und werden nicht alle Probleme lösen können. Marktwirtschaftliche AnsĂ€tze sollen stĂ€rker in den Fokus rĂŒcken, weil sie dauerhaft stabiler sein könnenâ, sagt Dorothea Frederking (Foto), agrarpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âUnser Ziel ist eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, langfristig zukunftsfeste heimische Landwirtschaft, die gute Lebensmittel produziert und zugleich zu Klima-, Umwelt- und Tierschutz beitrĂ€gtâ, so Frederking und fĂŒhrt mit den LösungsvorschlĂ€gen der grĂŒnen Landtagsfraktion fort: âEin Agrarstrukturgesetz muss her. Seit Jahren setzen hohe Kauf- und Pachtpreise der Landwirtschaft zu. Regional verankerte BĂ€uerinnen und Landwirtinnen haben oft keinen Zugang mehr zum Boden, weil sie bei den hohen Preisen nicht mithalten können. Die CDU hat in der letzten Legislatur den bereits erarbeiteten Gesetzentwurf blockiert. Die jetzige Koalition muss endlich ein Agrarstrukturgesetz anpackenâ, fordert Frederking.
âBeim Verkauf von Lebensmitteln muss es gewinnbringende Erzeugerpreise geben, damit mehr Geld auf den Höfen und Betrieben ankommt. Es kann nicht sein, dass der Lebensmittelhandel absahnt, Konzerngewinne einfĂ€hrt und die Landwirtschaft geht leer aus. Um das zu Ă€ndern, liegen VorschlĂ€ge und Angebote vor. Wir erwarten dazu Offenheit von den berufsstĂ€ndischen Vertretungen. Blockadehaltungen helfen nicht. Ein reflexartiges Ablehnen, wie es leider allzu oft vom Bauernverband zu erleben ist, bringt uns nicht weiter. Wenn alle gemeinsam effiziente Lösungen fĂŒr Korrekturen an einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik aushandeln, verbessert das die wirtschaftliche Basis der BĂ€uerinnen der Landwirtinnen.â
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 23. Februar 2023