Friedrich Merz (CDU): Regierungsbildung soll spätestens Ostern abgeschlossen sein

Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekündigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. „Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, äußerte sich der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix. Sollte es zu einem Zweier-Regierungsbündnis kommen, könne es auch schneller gehen. Voraussichtlich werde es nicht nur Stunden, sondern gar ein bis zwei Tage dauern, ehe Gewissheit über das endgültige Wahlergebnis bestehe. „Ich werde dann mit allen in Frage kommenden politischen Parteien der demokratischen Mitte unseres Landes sprechen, um einen Versuch zu machen – und der ist hoffentlich erfolgreich – eine gute Regierung in Deutschland aufzustellen“, so Merz weiter.

Das Wahlergebnis sei ein „Vertrauensvorschuss“ der Wählerinnen und Wähler, nunmehr die Probleme des Landes „auch wirklich anzupacken und zu lösen“. Es gebe Themen, „bei denen die Sozialdemokraten und möglicherweise auch die Grünen einsehen, dass sie anders bedacht werden müssen“, nannte Merz explizit die Migrations- und Wirtschaftspolitik. „Wir sind im dritten Jahr in einer Rezession, und da müssen wir raus.“

Merz stellte auch klar, dass er einen anderen Koalitionsvertrag als die Vorgängerregierung anstrebe. „Ich möchte vermeiden, dass wir uns in Details verlieren, die großen Linien müssen stimmen.“ Angesichts der Unwägbarkeiten der Weltpolitik könne ein solcher Vertrag sehr schnell seine Bedeutung verlieren, wie die jüngere Vergangenheit gezeigt habe. „Überschriften und ein paar Grundsätze sind wichtig, aber nicht im Detail alles aufschreiben, was in den nächsten vier Jahren geschehen könnte“, meinte Merz.

Quelle: phoenix-Presseteam