Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die „heiĂe Phase“ des Wahlkampfs eingelĂ€utet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintĂ€gige Treffen am Mittag unter groĂem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen ein 15 Punkte umfassendes „Sofortprogramm“ verabschieden, das Merz direkt nach einer RegierungsĂŒbernahme umsetzen will. Es sieht MaĂnahmen zur Begrenzung der irregulĂ€ren Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur StĂ€rkung der inneren Sicherheit vor.
GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag prĂ€sentieren und dann zur Abstimmung stellen. Vorgesehen sind danach auch ein GruĂwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (14.30 Uhr) und eine Rede von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (15.15 Uhr).
Ein Thema des Parteitags dĂŒrfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte Merz dann mit dem Versuch, trotz geschlossener AfD-UnterstĂŒtzung das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu beschlieĂen. Dies lag auch daran, dass ein Dutzend CDU-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahm.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Februar 2025