Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt für heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: Während die Grünen und die SPD das Gesetz ablehnen, signalisieren AfD, BSW und FDP ihre Zustimmung.
Friedrich Merz, der das Gesetz präsentiert, wird von Kritikern bereits als „Brandmauer-Einreißer“ oder „Tabubrecher“ bezeichnet. Die Union verteidigt jedoch ihre Initiative und sieht sich als tonangebende Kraft in der Migrationsdebatte. Wäre der Vorschlag nicht von CDU/CSU gekommen, hätte möglicherweise die AfD ihn eingebracht, was die Union in eine strategisch schwierige Lage gebracht hätte.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Migration stärker begrenzt, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt und die Kompetenzen der Bundespolizei ausgeweitet werden. Trotz der politischen Brisanz betont Zschäpitz in seiner Analyse, dass die Maßnahmen keineswegs radikal seien.
Die bevorstehende Abstimmung verspricht, die politische Landschaft in Deutschland erneut aufzumischen – und könnte das Migrationsthema endgültig wieder ins Zentrum der Unionspolitik rücken.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025