Afghanische Geflüchtete dürfen derzeit nicht mehr nach Deutschland einreisen, auch wenn sie über eine Aufnahmezusage und gültige Visa verfügen. Zu den Betroffenen zählt die Frauenrechtlerin Fatima und ihre Familie, die nun trotz gültiger Visa, ausgestellt vor sechs Wochen von der deutschen Botschaft in Teheran, im Iran festsitzen.
Hintergrund: Nach vereinzelten Hinweisen auf mögliche Missbrauchsvorwürfe hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Aufnahmeverfahren für Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Das ZDF-Magazin „frontal“ berichtet darüber in der Sendung am Dienstag, 11. April 2023, 21.00 Uhr im ZDF und in der ZDFmediathek.
Die Entscheidung, dass die Geflüchteten trotz erteilter Visa festsitzen, hält der Jurist und Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert für fragwürdig: „Ein Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden. Dafür gibt es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört werden. Und wenn die Bundesregierung sich nicht an so ein Verfahren hält, dann begeht sie einen Rechtsbruch.“
Auch die Oppositionspolitikerin Serap Güler (CDU) übt scharfe Kritik an der Bundesaußenministerin: „Wir reden hier über Frauenrechtlerinnen, über Frauen, die dem Taliban-Regime entkommen sind, die deshalb Ausreiseanträge gestellt haben. Was passiert mit diesen Frauen, die jetzt in Teheran stecken und nicht nach Deutschland können?“
Im Oktober 2022 hatte die Regierung in ihrem Bundesaufnahmeprogramm beschlossen, jeden Monat 1000 Personen mit besonderem Schutzbedarf aus Afghanistan aufzunehmen. Doch auf Nachfrage von „frontal“ erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass bisher keine einzige Person über das Programm nach Deutschland kommen konnte. Der Migrationsexperte Gerald Knaus sieht hier die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Gefahr: „Es wäre wirklich wichtig, dass das Programm jetzt schnell anläuft. Ansonsten ist damit eines der großen Versprechen für legale Wege und eine feministische Außenpolitik gescheitert.“
Foto: Ilka Brecht moderiert das ZDF-Politmagazin „frontal“. (c) ZDF / Jule Roehr
Im TV-Programm: ZDF, 11.04.2023, 21:00 – 21:45
Verfügbarkeit:
Video verfügbar gegen 22.30 Uhr