Ex-AuĂenminister: „Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“
OsnabrĂŒck (ots) – Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“, sagte der Ex-AuĂenminister der Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung (NOZ). Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. „Aber die Investitionsbedingungen verbessert das gar nicht“, kritisierte Gabriel. „An der Tatsache, dass seit 2022 mehr Investitionen aus Deutschland heraus in andere LĂ€nder geflossen sind als umgekehrt, Ă€ndern diese groĂen Infrastrukturpakete nichts“, so der Ex-AuĂenminister weiter. Die Steuern und Energiepreise seien unabhĂ€ngig vom Schuldenpaket weiterhin zu hoch und FachkrĂ€fte fehlten noch immer. „Wir mĂŒssen wieder als Investitions- und Innovationsstandort attraktiver werden. Erst wenn unsere Rahmenbedingungen so interessant sind, dass Investitionen in Deutschland getĂ€tigt werden, geht es wieder aufwĂ€rts“, forderte Gabriel gegenĂŒber der NOZ.
AuĂerdem gebe es eine Reihe von „unangenehmen Fragen“, denen sich das Land stellen mĂŒsse. Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende nannte beispielhaft die sinkenden Arbeitsstunden pro Kopf, die steigende Zahl von Krankheitstagen und Debatten ĂŒber eine mögliche Vier-Tage-Woche. „Ohne Anstrengungsbereitschaft aller werden wir es nicht schaffen, den sozialen, kulturellen und ökologischen Wohlstand in Deutschland zu erhalten“, sagte Gabriel der NOZ. Deshalb brauche es nun ein Reformprogramm, das sich an der Agenda 2010 orientiert. „Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren zum ‚Sozialhilfestaat‘ geworden, bei dem die Gefahr ĂŒberdeutlich wird, dass sich Arbeit und Anstrengung nicht mehr in dem MaĂe lohnt, wie des frĂŒher der Fall war“, kritisierte Gabriel. Der Sozialstaat sei als Freiheitsprojekt gedacht gewesen, doch heute halte der Staat „die Menschen in der Armut, anstatt ihnen herauszuhelfen.“
Foto (c) Sigmar Gabriel