Gastro-Mehrwertsteuer: DEHOGA sendet offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zu 7% Mehrwertsteuer

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wie bekannt wurde, wird der Bundestag den Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen. Die Steuererhöhung fĂŒr Speisen in der Gastronomie tritt am 1. Januar 2024 automatisch in Kraft. Wir richten heute den eindringlichen Appell an Sie, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit 7% festzuhalten.

Viele WĂ€hlerinnen und WĂ€hler haben auf Ihre Worte vertraut, als Sie vor der Bundestagswahl im September 2021 beim BĂŒrgergesprĂ€ch erklĂ€rten: „Wir haben die Mehrwertsteuer fĂŒr Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlĂ€ngert und ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser VerlĂ€ngerungsentscheidung zugestimmt und der EinfĂŒhrung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“

Wir appellieren an Sie, die wichtige gesellschaftliche Rolle der Gastronomie anzuerkennen und sich fĂŒr die Fortgeltung der 7% einzusetzen. Die Steuererhöhung trifft insbesondere die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in unserem Land, das kann Ihnen nicht gleichgĂŒltig sein.

Die Unternehmen werden die 19% sowie weitere steigende Kosten dem Gast in Rechnung stellen mĂŒssen. Die Steuererhöhung trifft unmittelbar unsere GĂ€ste, besonders die vielzitierten Gering- und Normalverdiener!

Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern sind die Folge. Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale WirtschaftskreislĂ€ufe sind vorprogrammiert.

Der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Anhebung auf 19% wird genau ins Gegenteil umschlagen, weil durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. Mindestens 12.000 Betriebe stehen laut DEHOGA-Umfragen vor dem sicheren Aus. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen.

Essen muss einheitlich mit 7% besteuert werden – egal ob und wie zubereitet und wo und wie verzehrt. Es ist völlig absurd, dass in Zeiten, in denen alle von Nachhaltigkeit und gesunder ErnĂ€hrung reden, fĂŒr das frisch zubereitete und auf dem Porzellanteller angerichtete Essen ab 1. Januar 2024 wieder 19% Mehrwertsteuer fĂ€llig werden, wĂ€hrend fĂŒr das verpackte Essen zur Mitnahme, To-Go oder Drive-In, die Essenslieferung sowie der Fertigsalat aus dem Supermarkt weiterhin 7% gelten.

Nicht ohne Grund ist der reduzierte Satz fĂŒr Essen in der Gastronomie derzeit in 23 EU-Staaten Gesetz! So beweist die große Mehrzahl der EU-Staaten Respekt und WertschĂ€tzung fĂŒr das, was Restaurants und CafĂ©s fĂŒr Wirtschaft und Gesellschaft leisten. Es kann nicht sein, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz in unserem Land als Subvention diskreditiert wird!

Unsere Restaurants, GasthĂ€user und CafĂ©s garantieren LebensqualitĂ€t und soziale Teilhabe. Attraktive InnenstĂ€dte und lebenswerte lĂ€ndliche RĂ€ume, Tourismus und funktionierende regionale WirtschaftskreislĂ€ufe gibt es nur mit uns. Wer Restaurants und CafĂ©s als „nice to have“ bezeichnet, ignoriert die große wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und vor allem gesellschaftliche Bedeutung unserer Branche.

Wir erwarten WertschĂ€tzung fĂŒr das, was die Gastgeber mit ihren BeschĂ€ftigten Tag fĂŒr Tag fĂŒr unser Land leisten. Vergessen Sie nicht die 16 Millionen Menschen, die tĂ€glich von Gemeinschaftsverpflegern und Caterern in Schulen, KindergĂ€rten, Seniorenheimen und Betriebskantinen abhĂ€ngig sind.

Aus all diesen GrĂŒnden fordern wir Sie auf, dass Sie eine Fortgeltung der einheitlichen Besteuerung von Essen mit 7% durchsetzen.

Steuerfairness heißt, Essen einheitlich mit 7% zu besteuern.


Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Guido Zöllick
PrÀsident DEHOGA Bundesverband

Fritz Engelhardt
Stv. PrĂ€sident, PrĂ€sident DEHOGA Baden-WĂŒrttemberg

Otto Lindner
Stv. PrÀsident DEHOGA Bundesverband

Stephan von BĂŒlow
Stv. PrÀsident DEHOGA Bundesverband

Angela Inselkammer
PrÀsidentin DEHOGA Bayern

Christian Andresen
PrÀsident DEHOGA Berlin

Olaf Schöpe
PrÀsident DEHOGA Brandenburg

Detlef Pauls
PrÀsident DEHOGA Bremen

Michael Conrad
PrÀsident DEHOGA Hamburg

Robert Mangold
PrÀsident DEHOGA Hessen

Lars Schwarz
PrÀsident DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern

Florian Hary
PrÀsident DEHOGA Niedersachsen

Andreas BĂŒscher
PrÀsident DEHOGA Nordrhein-Westfalen

Patrick Rothkopf
PrÀsident DEHOGA Nordrhein-Westfalen

Hans-Dietmar Wosberg
PrÀsident DEHOGA Nordrhein-Westfalen

Holger Lemke
PrÀsident DEHOGA Lippe

Gereon Haumann
PrÀsident DEHOGA Rheinland-Pfalz

Michael Buchna
PrÀsident DEHOGA Saarland

Axel HĂŒpkes
PrÀsident DEHOGA Sachsen

Michael Schmidt
PrÀsident DEHOGA Sachsen-Anhalt

Axel Strehl
PrÀsident DEHOGA Schleswig-Holstein

Mark A. KĂŒhnelt
PrĂ€sident DEHOGA ThĂŒringen
Foto: Guido Zöllick, PrÀsident © DEHOGA Bundesverband/Svea Pietschmann