Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernĂŒchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. âDie LĂ€nder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassenâ, betonte der fĂŒr Kriminalpolitik zustĂ€ndige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz (Foto) am Freitag in Potsdam.
Polizei, Zoll, Justizbehörden und JugendĂ€mter stĂŒnden angesichts fehlender Ăbergangsfristen und Vorbereitungszeiten vor unnötigen Herausforderungen, sehr wahrscheinlich Ăberforderungen.
Poitz: âAb dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreiche Konfliktsituationen mit BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern geraten. Warum: Weil Unsicherheiten auf allen Seiten herrschen werden. Es zeugt von politischer GleichgĂŒltigkeit und ist schlicht enttĂ€uschend, dass den durch die GdP geĂ€uĂerten Bedenken aus Sicht der PolizeibeschĂ€ftigten unzureichend Rechnung getragen worden ist.â
Der Gewerkschafter sieht nun den Bund in der Pflicht, die finanziellen Mittel fĂŒr den bundesweit zeitnah bestehenden Fortbildungs- sowie Ausstattungsbedarf bereitzustellen. âDer Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlenâ, unterstrich Poitz. Neben der Fortbildungsinitiative benötige die Polizei beispielsweise Feinwaagen, Drogenschnelltests und moderne Analyseinstrumente. Es mĂŒssten nun auf Ebene der Innenressorts schnellstmöglich Abstimmungen zur einheitlichen Gesetzesumsetzung erfolgen. Klar sei zudem, dass sich auch alle anderen betroffenen Organisationen, Institutionen und Behörden zĂŒgig mit der neuen Gesetzgebung vertraut machen mĂŒssten.
Der GdP-Vize stellte auf der anderen Seite klar, dass die Polizei die neue Gesetzeslage selbstverstĂ€ndlich umsetzen werde. Wie groĂ dabei jedoch das Ruckeln sein werde, stelle sich erst im Echtbetrieb heraus. Dass es zu unnötigen Mehrbelastungen kommen werde, liege jedoch auf der Handâ, unterstrich Poitz.
Quelle/GdP
Foto: Alexander Poitz (c) Kay Herschelmann