Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke (Foto), begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine sind aufgefordert, viel mehr für die Sicherheit in Stadien und gegen aggressive und hetzende Ultras zu unternehmen“, so Kopelke am Freitag in Potsdam.
Die Innenministerkonferenz zeige sich über das Maß an Gewaltbereitschaft besorgt und fordert die Deutsche Fußballliga auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Richtlinien der Deutschen Fußballbundes zur Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien konsequent und umfänglich umzusetzen. Aus Sicht Kopelkes sei dies der richtige Weg: „Projekte wie die Stadionallianz oder Dialogformate mit Sicherheitsbeauftragten, Fans, Ultras, Polizei und GdP gab es in vergleichbaren Phasen der Vergangenheit. Diese Formate müssen wir nun schnell wieder nutzen, um rechtzeitig Friedlichkeit in die Stadien zu bringen, bevor die Europameisterschaft in Deutschland startet.“
Weitere relevante Themen der Innenministerkonferenz sind aus Sicht der GdP unter anderem die durch den Bundestag geplante Legalisierung von Cannabis. Der Bundestag berät den Gesetzesentwurf noch final, schon jetzt zeichne sich Widerstand in den Ländern ab. „Das jetzige Legalisierungsvorhaben führt zu einer Chaosphase und Mehraufwand bei der Polizei. Die Innenministerien müssen jetzt umgehend Klarheit für den Polizeialltag schaffen und Anweisungen, Absprachen mit der Justiz und den Umgang mit Altfällen auf den Weg bringen. Sobald das Gesetz beschlossen ist und in Kraft tritt, muss der Polizeiliche Auftrag klar sein“, so der Bundesvorsitzende.
Der Kampf gegen Kriminalitätsphänomene, wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Anti-Mafia-Kampf und Organisierte Kriminalität soll aus Sicht der Innenministerkonferenz durch Anpassungen des Strafgesetzbuchs und Einflussnahme auf die KI-Verordnung der EU effektiver werden. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei könnte dies im Polizeialltag tatsächlich hilfreich sein: „Vermögen der Kriminellen abschöpfen und KI-gestützt schneller Täter überführen, das sind die richten Schritte für moderne durchsetzungsstarke Ermittlungsarbeit.“ Die GdP hofft nun, dass die Verantwortlichen im Bund und auf europäischer Ebene die IMK-Anliegen schnell umsetzen.
Mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel zeigt sich der Gewerkschafter enttäuscht. „Kein Böllerverbot und wenig Konkretes für Silvester. Hier haben wir mehr von unseren Innenministerinnen und Innenministern erwartet.“
Im kommenden Jahr 2024 wird Brandenburg den Vorsitz der Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder übernehmen. Die GdP wird sich auch dort aktiv in die Themen und Herausforderungen für Polizeibeschäftigte einbringen.
Text/Foto (c) GdP