Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) weiterzuentwickeln und zu präzisieren. „Mehr Klarheit in der Erfassung politisch motivierter Straftaten ist notwendig, um die realistische Lage besser beurteilen und Maßnahmen geeigneter treffen zu können. Interpretationsspielräume tragen zu falschen Bewertungen und Debatten bei“, betonte der für Kriminalpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz, am Donnerstag in Potsdam.
Zugleich wies der Gewerkschafter darauf hin, dass dies nicht in Mehrarbeit für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen münden dürfe. Poitz: „Die Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Kriminalitätsfeld eingesetzt sind, sollen Straftaten ausermitteln und Täterinnen und Täter dingfest machen.“ Eine detailliertere statistische Erfassung der Delikte dürfe diese wichtige Arbeit nicht behindern oder im schlimmsten Fall sogar verhindern, so der GdP-Vize heute in Potsdam.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Studie zur Weiterentwicklung der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) veröffentlicht. Darin wird unter anderem gefordert, den Titel und die Systematik „Politisch Motivierte Kriminalität“ zu überwinden. Zudem soll die polizeiliche Systematik als „Demokratiegefährdende Kriminalität und Vorurteilskriminalität“ betitelt werden sowie ein neues Konzept geschaffen werden.
Der Fraktion zufolge kann nur so Vorurteils- beziehungsweise Hasskriminalität als eigenständiges Kriminalitätsphänomen gewürdigt werden. Derzeit würden viele PMK-Taten als „nicht zuzuordnen“ kategorisiert. Das zeige, dass eindeutige Einordnungen nicht gelingen würden, verdeutlichten die Forscher.
Foto: Alexander Poitz (c) Kay Herschelmann