Gebhardt: Strukturreform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erforderlich

Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich die Politik dem verweigern sollte, könnten – wie bei der letzten Beitragsdebatte – die Rundfunkanstalten diese Erhöhung beim Verfassungsgericht durchsetzen.

Wenn es die Politik mit der oft beschworenen Beitragsstabilität ernst meint, muss sie endlich beherzte Reformen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Angriff nehmen. Bisher gibt es hier nur große Ankündigungen, aber nichts konkretes, was zu einer wirklichen Beitragsstabilität oder gar der Senkung des Beitrags führen würde.

Die Linke fordert eine Strukturreform beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Gerade in der ARD sind die Strukturen viel zu kleinteilig. Für die ostdeutschen Bundesländer präferieren wir eine große Rundfunkanstalt, einen ostdeutschen Rundfunk. Eine solche Struktur würde nicht nur Ressourcen und Gelder sparen, sie würde auch die Identifikation mit den Sendern steigern. Die Linke fordert, dass Beitragsausfälle, die durch Beitragsbefreiungen entstehen, künftig vom Staat ausgeglichen werden. Dies würde entschieden zu einer Beitragssenkung führen und damit auch die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erhöhen.“

Text/Foto: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt