Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion:
âIn Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die StraĂen gehen, ist die Absage ein verheerendes Signal. Es ist völlig unverstĂ€ndlich, dass die Polizeiinspektion Magdeburg keine Auflagen fĂŒr die Demonstration der Bauern gemacht hat. Im Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt steht der 27. Januar explizit als ein Tag, an dem Versammlungen aufgrund der Bedeutung des Tages auch mit entsprechenden Auflagen versehen werden dĂŒrfen. Die Polizeiinspektion Magdeburg scheint die Gesetzeslage nicht zu kennen und darĂŒber hinaus kein GespĂŒr fĂŒr aktuellen Lage zu haben. Wir erwarten AufklĂ€rung dazu von Innenministerin Tamara Zieschang. Die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt war lange geplant. Es ist erschĂŒtternd, dass sie abgesagt werden musste.â
âDer MinisterprĂ€sident hĂ€tte als Vermittler eingreifen mĂŒssen, da er sowohl zu der Gedenkveranstaltung eingeladen hatte als auch als Redner auf der Bauern-Demonstration zugesagt hatte. Eine zeitliche und rĂ€umliche Trennung wĂ€re möglich gewesen. Es ist bedenklich, dass die Veranstalter der Bauern-Demonstrationen kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die Gedenkstunden aufgebracht haben. Wir sind enttĂ€uscht und bedauern, dass kein Kompromiss fĂŒr diesen so wichtigen Gedenktag gefunden wurde.â
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN am 25. Januar 2024