Magdeburg/MZ (ots). Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss gestellt. Das betrifft auch Informationen, die das Ministerium noch 2020 herausgegeben hatte. Aktuell wollte die Linken-Abgeordnete Kristin HeiĂ wissen, welche Dienstwagen fĂŒr Minister, StaatssekretĂ€re und BeschĂ€ftigte bei landeseigenen Unternehmen im Einsatz sind. Auch nach der Antriebsart, der jĂ€hrlichen Fahrleistung und den Kosten erkundigte sich die Politikerin
Die Antwort liegt nun vor – der wesentliche Teil davon aber ist fĂŒr die Ăffentlichkeit nicht freigegeben. Abgeordnete dĂŒrfen die Informationen ausschlieĂlich in der Geheimschutzstelle des Landtages einsehen. AnschlieĂend sind sie laut Geheimschutzordnung verpflichtet, ĂŒber das Gelesene „absolute Verschwiegenheit zu wahren“.Dass die Kfz-Nutzung von Mitgliedern der Landesregierung oder Managern von Landesfirmen vollstĂ€ndig unter Verschluss gestellt wird, ist ungewöhnlich. Zwei GrĂŒnde fĂŒhrt das Finanzministerium dafĂŒr an. Eine Veröffentlichung, heiĂt es, wĂŒrde der Ăffentlichkeit „eine eindeutige Personenzuordnung im Hinblick auf den jeweiligen Fahrzeugtyp, die Höhe der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten der einzelnen Fahrzeuge oder Auskunft ĂŒber eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ermöglichen“. Daher handele es sich um personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterlĂ€gen.
Zum anderen mĂŒssten die Autokonzerne geschĂŒtzt werden: „Mit dem Fahrzeughersteller und Leasinggeber wurde vereinbart, ĂŒber alle Inhalte des Angebotes Stillschweigen zu bewahren und Vertragskonditionen nicht an Dritte zu kommunizieren.“Die Linken-Politikerin HeiĂ will die Geheim-Einstufung nicht hinnehmen. „Ich lasse jetzt von der Datenschutzbeauftragten klĂ€ren, inwieweit das zulĂ€ssig ist“, sagte sie der MZ. Es sei zudem unverstĂ€ndlich, warum das Ministerium nicht zumindest jene Daten freigebe, die es frĂŒher als unbedenklich eingestuft habe.
2020 wollte die Linksfraktion wissen, welche landeseigenen Unternehmen Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieb angeschafft haben und diese dem jeweiligen Nutzer auch zur privaten Nutzung ĂŒberlassen. Damals hatte das Finanzministerium keine Bedenken, die gewĂŒnschten Angaben zu veröffentlichen.
So wurde bekannt, dass der Vorstand der Investitionsbank, Marc Melzer, einen BMW X5 xDrive45e zum Listenpreis von 96.060 Euro fuhr. Der vom Fachblatt Auto Motor Sport als „Edel-SUV“ eingestufte Wagen hat eine Leistung von 286 PS und beschleunigt von null auf 100 Kilometer in 5,6 Sekunden. Die Lottogesellschaft Sachsen-Anhalt wiederum hatte fĂŒr einen ihrer damals zwei GeschĂ€ftsfĂŒhrer einen Audi Q5 TFSI e zum Listenpreis von 79.710 Euro angeschafft. Auch zwei ChefĂ€rzte und ein stellvertretender Einrichtungsleiter des landeseigenen Gesundheitsdienstleisters Salus fuhren Dienstwagen mit einem Listenpreis von mehr als 50.000 Euro. Dienstwagen werden ĂŒblicherweise geleast, meist fĂŒr ein bis drei Jahre.
Insgesamt hat das Land 2.853 Dienstwagen im Einsatz, wie sich dem fĂŒr die Ăffentlichkeit freigegebenen Teil der Antwort entnehmen lĂ€sst. Im Vergleich zu 2021 ist die Zahl der Autos damit um sechs Prozent gesunken. Knapp die HĂ€lfte aller Dienstwagen ist bei der Polizei im Einsatz. Die Angaben zeigen auch, dass das Land alternativen Antrieben skeptisch gegenĂŒbersteht: Nur 4,6 Prozent sind Elektro-, Hybrid- oder Gasfahrzeuge. Bundesweit liegt der Anteil höher. Laut Kraftfahrt-Bundesamt hatten zum Jahresbeginn 7,7 Prozent aller Pkw einen alternativen Antrieb.
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