Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafĂŒr PlĂ€ne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war nach den Berichten an diesem Treffen beteiligt und soll vorgetragen haben, es solle fĂŒr Menschen mit Migrationsgeschichte âmöglichst unattraktiv gemacht werden“, in Sachsen-Anhalt zu leben.
Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion, sagt dazu: âDie Teilnahme von AfD-Vertretern an solch einem Treffen, ist keine Ăberraschung und auch die völkisch-rassistischen Planspiele zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland können leider nicht ĂŒberraschen.
Nazis in Nadelstreifen bleiben Nazis. Vertreibungs- und völkische Reinheitsfantasien sind ihrer menschenfeindlichen Ideologie eingeschrieben. Die AfD ist erkennbar verfassungsfeindlich.
Es bleibt staatliche und zivilgesellschaftliche Aufgabe, sich Rechtsextremen zu jeder Zeit und an jedem Ort entgegenzustellen. Alle Mittel der wehrhaften Demokratie mĂŒssen gegen die AfD und ihre UnterstĂŒtzer*innen eines völkischen Umsturzes in Einsatz gebracht werden.“
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 10. Januar 2024