Thorsten Frei (CDU) hat das heftig kritisierte Vorgehen der Unionsfraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu prüfen. Man wolle niemanden einschüchtern und tue das auch nicht, sagte er. Anlass für die Prüfung waren auch Demos gegen die Union nach deren Migrationsabstimmung. „Selbstverständlich darf man gegen die CDU protestieren“, so Frei. Wenn eine Organisation aber mit Staatsmitteln unterstützt werde, könne sie sich im Rahmen ihres Zweckes betätigen, aber nicht allgemeinpolitisch. (ZDFheute)
Bild: Thorsten Frei / Credit Foto: Tobias Koch