Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bĂŒrokratischen HĂŒrden befreien. Erwachsene dĂŒrfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Ăberblick.
Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsfinanzierung 2024
Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige MaĂnahmen zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim BĂŒrgergeld und den schrittweisen Abbau des begĂŒnstigten Agrardiesels vor.
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Wachstumschancen fĂŒr Unternehmen
Unternehmen steuerlich entlasten, sie von bĂŒrokratischen HĂŒrden befreien und die Rahmenbedingungen fĂŒr Investitionen und Innovationen verbessern. Das Wachstumschancengesetz unterstĂŒtzt Unternehmen dabei, den Standort Deutschland fĂŒr die Zukunft fit zu machen.
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Neue Fördermöglichkeiten fĂŒr die Arbeit von morgen
Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge â Unternehmen brauchen FachkrĂ€fte, die sich damit auskennen. Ab dem 1. April 2024 helfen Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgesetz und Qualifizierungsgeld den Unternehmen Schritt zu halten.
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Kein Elterngeld bei sehr hohen Einkommen
Die Einkommensgrenze, ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, wird fĂŒr Paare und Alleinerziehende fĂŒr Geburten ab dem 1. April 2024 auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt. Zudem werden die Möglichkeiten fĂŒr einen parallelen Bezug von Elterngeld neugestaltet.
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Gesundheit
Konsum von Cannabis fĂŒr Erwachsene legal
FĂŒr Erwachsene ist der Cannabiskonsum jetzt legal. Warum die Bundesregierung das Gesetz initiiert hat, welche Ziele sie mit der Neuregelung verfolgt und wie Kinder und Jugendliche geschĂŒtzt werden sollen â ein Ăberblick.
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Neues Organspende-Register online
Das neue Organspende-Register speichert die Entscheidung fĂŒr oder gegen eine Spende in einem zentralen Online-Verzeichnis. Die Entscheidung zur Organspende ist damit rechtlich verbindlich dokumentiert. Organspendeausweis und PatientenverfĂŒgung bleiben erhalten.
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Inneres
FĂŒr einen demokratischen Ăffentlichen Dienst
Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen â Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Ăffentlichen Dienst können nun beschleunigt werden.
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Text/Foto: Bundesregierung