OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen fĂŒr das Jahr 2025 vor KĂŒrzungen im Sozialbereich. „Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). Er betonte: „Menschen, die staatliche Hilfe brauchen, leben ja nicht in Saus und Braus. Die Anhebung des BĂŒrgergeldes hat doch keinesfalls dazu gefĂŒhrt, dass die EmpfĂ€nger nun bei ihren Banken AnlagegeschĂ€fte machen. Hier geht es um gesellschaftliche Teilhabe“.
Die Frage sei also nicht, wo man den Rotstift im Haushalt fĂŒr 2025 ansetzen sollte, sondern wie man Investitionen ermögliche, sagte Körzell. Er betonte: „Zukunftsinvestitionen, die ĂŒber Jahrzehnte tragen, mĂŒssen ĂŒber Schulden finanziert werden dĂŒrfen. Die Kosten, die durch den Krieg in der Ukraine fĂŒr den Bundeshaushalt entstanden sind, rechtfertigen es, die Schuldenbremse fĂŒr das kommende Jahr auszusetzen“.
Weiter sagte der GewerkschaftsfĂŒhrer der NOZ: „Staatliche Anreize sind wichtig, um aus der Krise zu kommen. Wie das geht, machen uns die USA seit mehr als einem Jahr vor. Dort gibt es eine Dynamik, die wir uns auch hierzulande wĂŒnschen, um nicht an Wertschöpfungskraft zu verlieren“.
TatsĂ€chlich stĂŒtzt Washington die ökonomische Erholung und den Umbau der Wirtschaft zu mehr KlimaneutralitĂ€t mit massiven Steuervorteilen und Subventionen und lockt damit auch deutsche Unternehmen ins Land.
„Selbst die marktglĂ€ubigen USA kurbeln ihren Umbau der Wirtschaft mit Schulden an. Dem verweigert sich die deutsche Politik bislang leider“, sagte DGB-Vorstand Körzell der NOZ weiter. Vor allem die Liberalen mĂŒssten dringend umdenken. „Keine der Ampel-Parteien wird doch in den Verdacht kommen wollen, nicht genug getan zu haben, um Deutschland aus der Krise zu fĂŒhren und ein industriell geschwĂ€chtes Land hinterlassen zu haben“, sagte DGB-Vorstand Körzell mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
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