Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: „Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die LeistungstrĂ€ger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, BĂŒrokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen. Der Streit innerhalb der Ampel muss dafĂŒr aber auch enden.“ Den 12-Punkte-Plan fĂŒr eine Wirtschaftswende, den die FDP am kommenden Wochenende auf ihrem Bundesparteitag einbringen will, sieht Connemann positiv.
„Ich kann circa 90 Prozent der Forderungen, die die FDP aufstellt, mittragen. Sie fordert zu Recht eine Wirtschaftswende, denn der Befund lautet ja, dass Deutschland inzwischen die rote Laterne bei den G7-Staaten trĂ€gt. Es braucht also wirklich massive VerĂ€nderungen und einen Turnaround“, sagt die CDU-Wirtschaftsexpertin. Dass hieraus auch ein Umdenken in der Ampel folgt, hĂ€lt sie fĂŒr wenig wahrscheinlich. „Wenn ich auf der anderen Seite Bundeskanzler Olaf Scholz erlebe, der im Grunde sagt: es ist ja alles gut, wie es ist, dann habe ich den Eindruck, dass die Koalitionspartner entweder nicht miteinander sprechen oder in unterschiedlichen Welten leben“, so Gitta Connemann.
Eine Auflösung der Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht keine Lösung. „Eine Auflösung der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben“, so die Vorsitzende der Wirtschaftsunion. Darum sei es wichtig, wieder einen Sozialabgabendeckel einzufĂŒhren. „Das ist ja auch die Forderung der Wirtschaft- und IndustrieverbĂ€nde, die nicht klagen oder jammern, sondern tatsĂ€chlich den Status quo beschreiben. Es gibt zunehmend Unternehmen, die das Land verlassen oder aber Produktion verlagern. Das ist ein Befund, der doch endlich einmal auch die Bundesregierung, auch den Bundeskanzler aufrĂŒtteln sollte.“
Quelle: phoenix-Kommunikation
Foto: Gitta Connemann (c) MIT