Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren ZugestĂ€ndnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei der GroĂkundgebung vor dem Brandenburger Tor. Es könne aber mehr Freiheiten fĂŒr Betriebe geben und weniger BĂŒrokratie. DafĂŒr lohne es gemeinsam zu werben. Es sei auch die richtige Zeit, ĂŒber die hohen Umweltstandards fĂŒr Landwirte zu sprechen. Denkbar sei auch, schwankende Gewinne von Betrieben besser bei der Einkommenssteuer zu berĂŒcksichtigen. Eine TarifglĂ€ttung oder eine steuerfreie RisikorĂŒcklage werde von ihm geprĂŒft.
Die Bauern wehren sich gegen KĂŒrzungen in ihrem Bereich, mit denen LĂŒcken im Haushalt fĂŒr 2024 gestopft werden sollen. Die Ampel-Spitzen waren ihnen zuletzt bereits in Teilen entgegengekommen. So sollen die Subventionen fĂŒr Agrar-Diesel nicht kurzfristig auf einen Schlag, sondern ĂŒber drei Jahre schrittweise gestrichen werden. Die zudem ursprĂŒnglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft hat die Ampel bereits wieder einkassiert.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. Januar 2024
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