Die Landeshauptstadt Magdeburg kann für das kommende Jahr keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Derzeit wird mit einem Fehlbetrag von rund 31,5 Mio. Euro gerechnet. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2024 hervor, den Oberbürgermeisterin Simone Borris (Foto) heute vorgestellt hat. Um die Differenz zu reduzieren, hat die Stadtverwaltung bereits zahlreiche interne Einsparungen auf den Weg gebracht und für die nächsten Jahre eigene Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt. Der Entwurf des Haushaltsplanes wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten, bevor er am 11. Dezember 2023 vom Stadtrat beschlossen werden soll.
„Die Ursachen des drohenden Defizits sind vielfältig und vor allem auf die extrem gestiegenen Aufwendungen im Sozialbereich, auf Baupreis- und Zinssteigerungen, den immer höheren Finanzbedarf des Öffentlichen Personennahverkehrs in Magdeburg sowie auf wachsende Personalkosten durch den Tarifabschluss zurückzuführen“, begründet Oberbürgermeisterin Simone Borris die schwierige Haushaltssituation. „Ziel ist es, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und gleichzeitig weiter in die Infrastruktur und damit in die Zukunft Magdeburgs zu investieren.“
Erträge und Ausgaben
Insgesamt haben die geplanten Haushaltserträge 2024 ein Volumen von rund 968,6 Millionen Euro, denen Aufwendungen von knapp über einer Milliarde Euro gegenüberstehen. Nach Separierung der Aufwendungen und Erträge für die Entwicklung des High-Tech-Parks – eines der wirtschaftlich größten Einzelprojekte Europas – ergibt sich ein Fehlbetrag von 22,7 Mio. Euro. Die Kreditneuaufnahme liegt bei 65,7 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt im kommenden Jahr rund 46,1 Millionen Euro.
Weil für 2023 ein deutlich negatives Jahresergebnis erwartet wird, sind keine Rücklagen zum Ausgleich des Fehlbetrages für den Haushalt 2024 vorhanden. Um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Magdeburg sicherzustellen, muss aber ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden. Deshalb wird die Verwaltung dem Stadtrat im Dezember eigene Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre zur Beschlussvorlage vorlegen.
Sozialaufwendungen erreichen rund 45 Prozent des Etats
Allein die sozialen Aufwendungen nehmen mit rund 412,6 Mio. Euro fast die Hälfte des Gesamthaushaltes ein. Diese enormen Kosten entstehen unter anderem bei der Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs in den 147 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und den 77 Tagespflegestellen. Damit wird das vielfältige und leistungsfähige Netz an Kinderbetreuungsplätzen weiterhin abgesichert. Die Gesamtkosten für die Kitabetreuung in Magdeburg betragen 2024 etwa 138,9 Mio. Euro, wobei sich das Land mit rund 64,3 Mio. Euro beteiligt. Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung steigen auf 58,8 Mio. Euro. Eine weitere große Position sind die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II In Höhe von 61 Mio. Euro.
Verwaltung spart vor allem bei sich selbst
„Obwohl die finanziellen Probleme nicht hausgemacht sind, werden wir vor allem auch bei uns in der Verwaltung sparen“, blickt Oberbürgermeisterin Simone Borris nach vorn. „Unter anderem ist geplant, unsere Stellenbesetzungsverfahren restriktiver zu gestalten, um den Anstieg der Personalausgaben um rund 6 Mio. Euro zu minimieren. Zudem werden unsere Beschäftigten für ihre Parkplätze an städtischen Gebäuden tiefer in die Tasche greifen müssen und statt bislang 32,50 Euro künftig 50 Euro pro Monat zahlen müssen. Zu weiteren internen Maßnahmen gehören unter anderem Kürzungen bei Dienstreisen für Aus- und Fortbildungen, die noch stärker durch Inhouse-Seminare und Videokonferenzen ersetzt werden.“
Gleichzeitig müssen aber auch die öffentlichen Einnahmen erhöht werden. „Deshalb schlagen wir dem Stadtrat ein Paket unpopulärer Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um das Haushaltsdefizit zu minimieren“, so die Oberbürgermeisterin. „Geplant sind unter anderem eine Erhöhung der Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen, die Einführung einer Bettensteuer für Hotels und Pensionen von 3 Euro pro Person und Nacht, die Erhöhung der Eintrittsentgelte von städtischen Einrichtungen und eine geringfügige Reduzierung der Geschwisterermäßigung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen und unseren internen Vorhaben können wir ein Volumen von fast 15 Mio. Euro erreichen.“
Bauprojekte bleiben Schwerpunkt der Investitionen
Um weiterhin die Zukunft Magdeburgs und besonders die Infrastruktur zu gestalten, plant die Landeshauptstadt für das kommende Jahr Investitionen von rund 143,7 Millionen Euro, davon 131 Millionen Euro für eigene Baumaßnahmen. Hinzu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte. Schwerpunkte der Investitionen für 2024 sind unter anderem:
- die Reaktivierung des Industriehafens mit dem Bau des so genannten Fangedamms als Sperrwerk zur Abschottung des Hafens von
- der Elbe
- die Modernisierung und Instandsetzung der Hyparschale
- der Ersatzneubau einer Sporthalle am Standort des Vereins TuS 1860
- der Erweiterungsneubau für die Förderschule Regenbogenschule
- der 4. Bauabschnitt die 2. Nord-Süd-Verbindung der MVB (vom Damaschkeplatz bis Neustädter Feld/ Hermann-Bruse-Platz)
- der Ausbau der Grundschule „Westerhüsen“ als zweizügige Grundschule
- die Modernisierung der Nebenplätze der MDCC-Arena
- IT-Geräte für Schulen sowie Hardware/ Software über den DigitalPakt
- die Sanierung und Umfeldgestaltung der Stadthalle
- der Neubau der Leitstelle und einer Lehrrettungswache
- der Neubau einer Schwimmhalle
- der Ersatzneubau einer Brücke über die Bahngleise im Lüttgen-Salbker Weg
- der Ersatzneubau des Strombrückenzugs über Zollelbe und Alte Elbe
Bund und Land in der Pflicht
Zur Verbesserung der Finanzsituation sieht die Oberbürgermeisterin aber auch Bund und Land in der Pflicht. Als Beispiel nennt Simone Borris die gestiegenen Kosten für den Neubau des Strombrückenzuges in Höhe von rund 207 Mio. Euro. „Für diese Baumaßnahme begleichen wir aktuell 50 Mio. Euro aus Liquiditätskrediten. Insgesamt fehlen uns noch über 90 Mio. Euro eingeplante, aber im Hochwassertopf des Landes nicht vorgesehene Fördermittel. Diese Lücke können wir nur mit Unterstützung des Landes schließen, zumal wir faktisch keinen Einfluss auf die Ursachen der Kostensteigerungen bei Baustoffen und Materialien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise haben.“
Fazit
„Die Konsolidierung unserer städtischen Finanzen hat in den kommenden Jahren Priorität, zumal sich vor dem Hintergrund der aktuellen welt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen weitere Unsicherheiten und Risiken ergeben können. Nur wenn es uns gelingt, den Haushalt mittelfristig auszugleichen, haben wir Spielräume zur weiteren Stadtgestaltung“, nennt die Oberbürgermeisterin die dringlichste Aufgabe für Verwaltung und Stadtrat.
Der gesamte Haushaltsplan 2024 ist online im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de verfügbar.
Text/Foto: Landeshauptstadt Magdeburg