Magdeburg. Zur Stadtratssitzung im Februar stellt die Fraktion GRÜNE/future! gemeinsam mit den Fraktionen SPD/Tierschutzallianz/Volt, DIE LINKE und der Tierschutzpartei einen Antrag, der migrantische Menschen in Magdeburg unterstützen und schützen soll. In den Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 20.12. kam es vermehrt zu rassistischen Übergriffen.
Viele Magdeburgerinnen mit Migrationsgeschichte, aber auch internationale Studierende, fühlen sich inzwischen nicht mehr sicher in der Stadt. Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und Gewalt alleine reichen daher nach solchen Vorfällen nicht aus, findet die grüne Stadträtin Madeline Linke, die Maßnahmen zur Unterstützung von Magdeburgerinnen mit Migrationsgeschichte fordert. „Es braucht mehr als warme Worte – die Landeshauptstadt Magdeburg muss zeigen, dass sie die migrantisch gelesenen Menschen in unserer Stadt auch mit Taten unterstützt“, so Linke.
Mit dem interfraktionellen Antrag sollen vor allem migrantische Organisationen und Initiativen in der Stadt gestärkt werden, die oft die erste Anlauf- und Beratungsstelle nach rassistischen Überfällen sind. „Wir wollen diese Initiativen, die diese wichtige Arbeit fast vollständig ehrenamtlich erledigen, unterstützen. Dafür braucht es kurzfristig Maßnahmen, aber auch langfristig mehr Wertschätzung und Unterstützung für ihre Arbeit.“ Kurzfristig soll die Stadtverwaltung daher vor allem bei der Vermittlung an juristische und psychologische Beratung für Betroffene unterstützen. Gemeinsam mit migrantischen Organisationen sowie den internationalen Vertretungen der Universität und Hochschule soll nach bedarfsgerechten Maßnahmen gesucht werden.
Aber auch das Land soll stärker in die Verantwortung genommen werden. „Als Stadt sind unsere Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Wir können lokal Unterstützung leisten, aber es braucht ein entschiedenes Durchgreifen der Landesbehörden, um diese rechtsextremen Strukturen nicht wieder aufkeimen zu lassen. Rassistische Gewalt darf keine alltägliche Bedrohung sein“, erklärt die grüne Stadträtin.
Magdeburg käme in diesem Fall eine besondere historische Verantwortung zu. Viele fühlten sich angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen an die rechtsextremen Hetzjagden der Himmelfahrtskrawalle 1994 und die sogenannten Baseballschlägerjahre in Magdeburg sowie an ihre Todesopfer erinnert. „Die grausamen rassistischen Ausschreitungen der 1990er- und frühen 2000er-Jahre, die das Leben migrantisch gelesener Menschen in Magdeburg terrorisierten und den Ruf unserer Stadt über Jahrzehnte in den Schmutz zogen, dürfen sich nicht wiederholen. Rechtsextremes Gedankengut, wie es auch den Täter des 20. Dezembers leitete, darf in Magdeburg nie wieder einen Nährboden für Hass finden“, bekräftigt Linke, die gerade deshalb mit diesem Antrag ein deutliches Signal senden möchte.
Am 13.02. entscheidet der Stadtrat über die Sofortmaßnahmen.
Quelle: GRÜNE/future! Fraktion im Stadtrat Magdeburg
Foto: Madeleine Linke (c) Marco Starkloff