Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform „rechte Nebelkerze“
Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus (Foto), Vorsitzender der Nachwuchsorganisation, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich erwarte von Annalena Baerbock und den anderen grünen Ministern, dass sie sich klar gegen Außengrenzverfahren stellen.“ Diese würden eine weitere Verschlechterung der Situation von Geflüchteten bedeuten. Im Koalitionsvertrag hätten sich die Ampel-Parteien auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik verständigt. „Abschottung und Abschiebung sind nicht die richtigen Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen“, so Dzienus, der von einem Vertragsbruch sprach.
Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich für eine Vorprüfung von Asyl-Anträgen an der EU-Außengrenze bei erwachsenen Antragstellern ausgesprochen. Der Chef der Grünen Jugend sagte dazu: „Dieser Vorschlag ist unmenschlich und eine rechte Nebelkerze. Es wäre grausam, traumatisierte Menschen, die vor Krieg und anderen Krisen fliehen, einfach an den Außengrenzen einzusperren.“
Am Donnerstag, 8. Juni, beraten die EU-Innenminister über die Reform des europäischen Asylsystems. Auch eine Festsetzung von Kindern und Jugendlichen in Asylzentren außerhalb Europas steht zur Debatte. Dafür hatte sich zuletzt auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr ausgesprochen. Sollte jenes am Donnerstag diskutiert werden, müsse sich Ministerin Faeser klar dagegenstellen, so Dzienus, der sagte: „Beim jetzigen Verhandlungsstand wäre es besser, wenn die Verhandlungen scheitern.“
Foto (c) Grüne Jugend