Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto):
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestĂŒrzt ĂŒber die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das iranische Regime. Damit hat die Teheraner FĂŒhrung der Weltgemeinschaft erneut ihren Charakter offengelegt. Es handelt sich um ein Terrorregime, das ausschlieĂlich am eigenen Machterhalt interessiert ist, ein Regime, das auf Kosten der eigenen Bevölkerung das Land ausplĂŒndert und das als Terrorfinancier die gesamte Region im Nahen und Mittleren Osten destabilisiert.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht weiterhin fest an der Seite der mutigen MĂ€nner und besonders der Frauen, die fĂŒr ihre Rechte auf die StraĂe gehen. Wir erwarten von der Ampel-Regierung, dass sie sich stĂ€rker als bisher von der FĂŒhrung in Teheran distanziert. Sie muss deutlich aussprechen, dass es mit einem solchen Regime keine normale Zusammenarbeit geben kann. Dazu gehört das offene Bekenntnis, dass die GesprĂ€che westlicher Staaten mit dem Iran ĂŒber eine Fortsetzung des Nuklearabkommens fragwĂŒrdig geworden sind. Wer Demonstranten hinrichtet, die gegen ein totalitĂ€res und diktatorisches System protestieren, kann kein anerkanntes Mitglied der Weltgemeinschaft sein.“
Foto (c) Katja-Julia Fischer