Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen
Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (Foto):
„Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr im Weg zu stehen, zeigt die Geschlossenheit des westlichen Verteidigungsbündnisses. Wenn der Kriegstreiber Wladimir Putin gehofft hatte, die NATO zu spalten, ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Der türkische Präsident Erdogan sollte nun das NATO-Beitrittsprotokoll für Schweden schnell unterzeichnen. Damit steht die Türkei fest an der Seite derjenigen Staaten, die sich von Russland zurecht bedroht fühlen. Dazu gehören Finnland und Schweden.
Ich erwarte nun von Ungarn, dass es dem türkischen Beispiel folgt und den Weg für Schwedens NATO-Mitgliedschaft unverzüglich frei macht. Alles andere wäre ein Bruch der gemeinsamen Wertebasis. Wenn Ungarn seine Anti-Schweden-Position aufrechterhält, muss dies auch Konsequenzen für Ungarns Sicherheit innerhalb der NATO haben.“
Foto (c) Katja-Julia Fischer