Haseloff: Notfalls muss Bundestag neue Entscheidungen treffen

Magedburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach der Diskussion um das neue Infektionsschutzgesetz und die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz eine konsequente Umsetzung angemahnt. Das Instrumentenpaket werde dazu dienen, „dass wir deutlich zur Beruhigung der Inzidenzen beitragen“, sagte er den ARD-Tagesthemen.

Diese Maßnahmen seien wesentlich schärfer, „als das, was nach dem 15. Dezember geht“, sagte der CDU-Politiker und spielte damit auf das Auslaufen der bisherigen pandemischen Gesetzeslage zu diesem Zeitpunkt an. „Deswegen hoffen wir, dass wir mit diesen harten Maßnahmen entsprechend auch Effekte erzielen.“ Das seien Begrenzungen der Veranstaltungen, „Begrenzungen der Personen, die zusammen sein können, vor allem im Innenraum“. Alle Maßnahmen würden beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 9. Dezember überprüft.

Notfalls müsse dann auch „der Bundestag neue Entscheidungen treffen, wenn das, was heute auf den Weg gebracht wurde, nicht reicht“. Zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht sagte Haseloff, „eine Impfpflicht für alle ist sicherlich diskutierbar“. Die Frage sei nur, was Verfassungsrechtler dazu sagen würden und auch die einzelnen Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung.