Magdeburg. Auf Betreiben der Fraktion BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen beschĂ€ftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit HasskriminalitĂ€t im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschĂ€rft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um HasskriminalitĂ€t online und offline zu bekĂ€mpfen. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sollen so ausgestattet werden, dass eine zĂŒgige und konsequente Verfolgung und Verurteilung erfolgen können.
FĂŒr den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion RĂŒdiger Erben (Foto) geht der Antrag nicht weit genug: âWenn beispielsweise jemand hier in Magdeburg einen Hasskommentar auf Telegram anzeigt, der von einer Person in Koblenz verfasst wird und sich auf einen Kommunalpolitiker in Flensburg bezieht, dann nĂŒtzt uns eine solche Strategie kaum. Vorrangig braucht es deswegen eine Koordination zwischen allen 16 LĂ€ndern, um den Anforderungen solcher Strafverfahren gerecht zu werden. Jeder Polizist, jeder Staatsanwalt im ganzen Bundesgebiet muss wissen, was er bei der Verfolgung von Hass im Netz zu tun hat.â
Erben fordert, dass Messengerdienste und Spieleplattformen zukĂŒnftig vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werden. Ebenso muss es Möglichkeiten geben, dass Behörden bei Straftaten im Netz die reale Persönlichkeit hinter einem Nutzerprofil leichter ausfindig machen können.
Foto (c) SPD Sachsen-Anhalt