Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in den Landtag eingebracht worden. Die Hausspitzen der SPD-geführten Ministerien nahmen an der Klausur ebenso teil wie der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann.
Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Haushaltspolitik bleibt Krisenpolitik – das habe ich schon in der Landtagssitzung gesagt. Um die Krise erfolgreich gemeinsam durchzustehen, müssen Belastungen begrenzt und solidarisch verteilt werden. Neben den Entlastungspaketen der Bundesregierung braucht Sachsen-Anhalt daher ein eigenes Entlastungspaket des Landes, damit unter anderem Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Die wirtschaftliche Situation rechtfertigt dafür auch weitere Kreditaufnahmen.“ Pähle wies zudem besonders auf das Ziel der SPD hin, die Bezahlung von Grundschullehrkräften auf das Niveau der Nachbarländer anzuheben, um die Abwanderung von jungen Lehrerinnen und Lehrern in die Nachbarländer zu stoppen.
Dr. Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher: „Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Klausur viele Punkte identifiziert, in denen dringend nachgearbeitet werden muss. Wir werden den Planentwurf in den kommenden Monaten einem kritischen Blick unterziehen und eine Reihe von Vorschlägen zu Änderungen unterbreiten.“
Die Fraktionen des Landtages werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten, welche Haushaltspositionen neuaufgenommen oder verändert werden sollen. Für die SPD-Fraktion gehören unter anderem folgende Projekte dazu:
1. Ergänzendes Entlastungspaket des Landes
Neben den Entlastungspaketen der Bundesregierung braucht Sachsen-Anhalt ein eigenes Entlastungspaket, damit unter anderem Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen nicht in ihrer Existenz bedroht werden.
2. Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien; Investitionen in Forschung, Wasserstoff und Artenschutz
Um zur Begrenzung des Klimawandels beizutragen, hat der Ausbau erneuerbarer Energien höchste Priorität. Zu einer erfolgreichen Energiewende braucht es aber neben Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen noch weitere Schritte: Der Ausbau des Stromnetzes gehört ebenso dazu wie eine verstärkte Forschung und Entwicklung, besonders in der Speicher- und Wasserstofftechnologie. Im Artenschutz geplante Maßnahmen dürfen nicht durch Haushaltskürzungen gefährdet werden.
3. Flächendeckende, innovative Gesundheitsversorgung
Wir gehen aus der Pandemie heraus nicht zur Tagesordnung über. Wir investieren in Wir investieren in moderne, zukunftsfähige Krankenhäuser im ganzen Land. Dafür nutzen wir das Corona-Sondervermögen und Mittel des Bundes. Damit führen wir den eingeschlagenen Kurs der letzten Jahre auch in der aktuellen Krise fort. Wir sichern eine flächendeckende, innovative und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Dafür nutzen wir das Corona-Sondervermögen und Mittel des Bundes. Damit führen wir den eingeschlagenen Kurs der letzten Jahre auch in der aktuellen Krise fort. Wir sichern eine flächendeckende, innovative und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.
4. E 13/A 13 für Grundschullehrkräfte
Um die Attraktivität des Grundschullehramtes zu erhöhen, soll endlich eine Aufstufung der Lehrkräfte in die Entgeltgruppe E 13/A 13 erfolgen. Wir brauchen einen realistischen Stufenplan für eine zügige Einführung für alle Lehrkräfte an der Grundschule, beginnend mit diesem Haushalt.
5. Fortführung der Wirtschaftsförderung in allen Regionen
Unsere Industrie muss die Möglichkeit haben, auf die sich rapide verändernden wirtschaftlichen Bedingungen zu reagieren. Dafür ist eine Fortführung der bestehenden Investitionsförderprogramme auf mindestens gleichem Niveau notwendig. Die Ansiedelung von INTEL in Magdeburg ist ein großer Erfolg für Sachsen- Anhalt, sie darf jedoch in der Förderpolitik nicht zulasten anderer Regionen und unserer zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen gehen.
6. Fortsetzung der Demokratieförderung
Sachsen-Anhalt muss attraktive Bedingungen für Fachkräfte schaffen. Dafür sind wir auch auf eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern und eine Willkommenskultur angewiesen. Auch deshalb setzen wir die Demokratieförderprogramme fort, zur aktiven Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.
7. Umsetzung 49-Euro-Ticket
Die Klimawende schaffen wir nicht ohne Verkehrswende. Mit dem 49-Euro-Ticket soll das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bundesweit attraktiver werden. In Sachsen-Anhalt müssen – verbunden mit einer kräftigen Erhöhung der Bundesmittel – die Voraussetzungen geschaffen werden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben können und dass zugleich das Angebot auch im ländlichen Raum ausgeweitet werden kann. Wir wollen die Kreisstraßenförderung fortführen und für den Gemeindestraßenbau öffnen.
8. Investitionen in moderne Feuerwehrgerätehäuser
Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug leisten täglich eine hervorragende, aber auch harte und anstrengende Arbeit. Eine Erhöhung der Zulagen ist dringend erforderlich, was Eingang sowohl in den Haushalt als auch die Landesbesoldungsordnung finden muss. Zur Stärkung der Feuerwehren gehört auch die Investition in moderne Feuerwehrgerätehäuser.
Bis zur Verabschiedung des Haushalts muss die vorläufige Haushaltsführung so organisiert sein, dass alle weiterlaufenden Projekte nahtlos fortgeführt werden können und keine Arbeitsplätze gefährdet sind.
Foto (c) Jens Schlueter