Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine RegierungserklĂ€rung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafĂŒr ab 10.00 Uhr eine 25-minĂŒtige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden fĂŒr die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf fĂŒr 2024 nicht diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November wurden die Schlussberatungen im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Scholz könnte einen Weg aus der Krise aufzeigen. Eine wichtige Frage dabei ist, ob die Ampel-Koalition auch im nĂ€chsten Jahr die Schuldenbremse aussetzen will.
Quelle: Welt Nachrichtensender
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