Magdeburg. Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf fĂŒr das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto):
âDie CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt 2025/26 einbringen. Das Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik leitet uns dabei. Es ist daher zu begrĂŒĂen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse erfĂŒllt werden.
Ich danke der Landesregierung fĂŒr die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs. Die regierungstragenden Fraktionen werden die EinzelplĂ€ne detailliert und vertraulich im weiteren Verfahren besprechen.â
Der Fraktionsvorsitzende Heuer skizzierte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung die PrioritĂ€ten der CDU-Landtagsfraktion. FĂŒr die Union stĂŒnden insbesondere die kommunale Familie, innere Sicherheit, Bildung und die Gesundheitsversorgung im Fokus. AuĂerdem seien die Landesausgaben auf ein vernĂŒnftiges MaĂ zu reduzieren, daher begrĂŒĂe die CDU-Landtagsfraktion den Nachbesetzungsstopp und fordere eine vollumfĂ€ngliche Verwaltungsreform ohne Denkverbote.
Text/Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 23. Oktober 2024