Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer:
„Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen sich zu einer parlamentarischen Aufklärung der Geschehnisse ohne Tabus oder parteipolitische Vereinnahmung. Deshalb hat die Koalition auf Initiative der CDU-Fraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt.“
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger, ergänzt mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand:
„Die Fehler im Umgang mit Taleb A. müssen identifiziert werden, um daraus auch Rückschlüsse zur Verhinderung künftiger Taten ziehen zu können. Dabei sind auch die Sicherheitsstandards im Bereich des Maßregelvollzugs zu untersuchen. Bei der Aufklärung werden außerdem das Sicherheits- und Einsatzkonzept sowie die technischen Fragen bezüglich des Tatfahrzeugs beleuchtet. Der Ausschuss wird darüber hinaus untersuchen, welche rechtlichen Anpassungen auf den Weg gebracht werden müssen, um die Sicherheitsbehörden auf aktuelle Herausforderungen vorzubereiten.“
Text/Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 22. Januar 2025