Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch â das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen!
Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto,l.), klar:
âFakt ist: Sachsen-Anhalt leistet sich prozentual die meisten Landesbediensteten im Vergleich aller deutschen FlĂ€chenlĂ€nder. Gerade beim Pensionsfonds explodieren die Kosten aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Beamten. Es wird nahezu eine Verdopplung der derzeitigen jĂ€hrlichen Ausgaben von 380 Mio. Euro in 10 Jahren prognostiziert.â
Das wĂŒrde den Haushalt des Landes in Schieflage versetzen und die Sicherstellung der Pflichtaufgaben gefĂ€hrden. Deshalb fordert der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland Foto,r.):
âHier muss endlich gegengesteuert werden und die von uns seit Jahren geforderte Aufgabenkritik ĂŒber alle Ressorts vollzogen werden. Dazu bedarf es einer kritischen und harten PrĂŒfung aller Ablauf- und Aufbauorganisationen im Sinne einer nachhaltigen Prozessoptimierung. Gleichzeitig mĂŒssen alle angeschobenen DigitalisierungsmaĂnahmen rasch fortgefĂŒhrt und bestehende Doppelverfahren aufgelöst werden. Bei verstĂ€rkten Priorisierungen, die sich auf die Stellenausstattung auswirken, z. B. zusĂ€tzliches Lehrpersonal an Schulen oder verstĂ€rkte Polizeiausstattung zur PrĂ€senzerhöhung, muss das Land an anderer Stelle verstĂ€rkt sparen. ZielgröĂe bleibt die Quote von 18,7 VollzeitĂ€quivalenten pro 1.000 Einwohner. Und bei Verringerung der Einwohnerzahlen muss ein belastbares und nachhaltiges Personalentwicklungskonzept diese Absenkungen des Personalbestands auch ermöglichen.â
Beide Politiker sind sich einig, dass dieses âSegeln auf Sichtâ unter Einbeziehung aller möglichen Faktoren in Zukunft einen soliden und generationengerechten Haushalt fĂŒr das Land Sachsen-Anhalt sichern wĂŒrde und fordern deshalb die sofortige Umsetzung ihrer Forderungen.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt