Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat heute in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene Gesetzentwürfe, zwölf Entschließungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung.
Nach dem phoenix bundestagsgespräch folgen die Tagesordnungspunkte im Bundestag:
- 9:00 Uhr Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital
- ca.10:20 Uhr Sofortprogramm für die Wirtschaft, Wirtschaftswende
- ca. 11:40 Uhr 3. Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan
- ca. 12:25 Uhr Afghanistan- und Syrienpolitik
- ca. 13:10 Uhr Bundeswehreinsatz in Irak
- ca. 13:55 Uhr Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- ca. 14:40 Uhr Kohlendioxid-Speicherungsgesetz