Heute im Bundestag: Forderung der Linken nach 365-Euro-Ticket abgelehnt

Verkehr/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem 365-Euro-Ticket pro Jahr im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) als Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag der Linken (20/2575) am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich ab. Einigkeit herrschte im Ausschuss jedoch darüber, dass das Angebot im ÖPNV ausgebaut werden muss.

Die Fraktionen der Ampelkoalition verwiesen darauf, dass das Neun-Euro-Ticket zunächst als sozialpolitische Maßnahme analog zum dreimonatigen Tankrabatt von Juni bis August dieses Jahres angelegt gewesen sei, um die Bürger zu entlasten. Dieses Ziel sei erreicht worden. Das Neun-Euro-Ticket sei ein großer Erfolg gewesen. 52 Millionen Tickets seien verkauft worden. Zudem seien zehn Millionen Abonnenten des ÖPNV entlastet worden. Außerdem habe das Neun-Euro-Ticket aber auch eine große verkehrspolitische Bedeutung bekommen. Rund 50 Prozent der Nutzer hätten es für Alltagsfahrten benutzt, der Autoverkehr sei dadurch reduziert worden. SPD, Grüne und FDP bekannten sich zur Einführung eines Nachfolgemodells für das Neun-Euro-Ticket ab Anfang 2023. Der Bund werde dafür gemäß einer Einigung in der Koalition rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Länder müssten sich an den Kosten aber beteiligen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern seien im Gang.

CDU/CSU und AfD hingegen bezweifelten den Erfolg des Neun-Euro-Tickets. In erster Linie habe es den Bund sehr viel Geld gekostet, hieß es übereinstimmend aus beiden Fraktionen. Diese 2,5 Milliarden Euro wären besser in den Ausbau des ÖPNV investiert worden. Zudem habe das Neun-Euro-Ticket zu zusätzlichen Verkehren etwa im Tourismusbereich geführt, die es so nicht gegeben hätte. Umgekehrt seien private Bus- und Taxiunternehmen durch die Konkurrenz des extrem günstigen Neun-Euro-Tickets geschädigt worden. Ebenso forderten beide Fraktionen, dass der Preis eines Nachfolgemodells sich nach marktwirtschaftlichen Überlegungen berechnen müsse. Zu begrüßen sei aber durchaus die Einführung eines bundesweit gültigen ÖPNV-Tickets. Die Union monierte zudem, dass die Koalition bereits jetzt über ein Nachfolgemodell verhandle, obwohl die Auswertung der Umfragen und Analysen zum Gebrauch und Nutzen des Neun-Euro-Tickets noch nicht vorliegen würden.

Die Linke kritisierte, dass die Koalition sich nicht rechtzeitig um ein Nachfolgemodell bemüht habe. Erst in der parlamentarischen Sommerpause hätten SPD und Grüne die Forderung der Linken aufgenommen. Der aktuell diskutierte Preis zwischen 49 und 69 Euro pro Monat sei deutlich zu hoch. Schüler, Auszubildende und Hartz-IV-Empfänger sollten den ÖPNV gänzlich kostenfrei nutzen können.