Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Dazu erklÀrt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto):
âUnser Ziel ist es, den Wasserhaushalt regional zu stabilisieren, den steigenden Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft zu bewĂ€ltigen und gleichzeitig den Naturschutz durch einen stabileren Grundwasserspiegel zu stĂ€rken. So wappnen wir uns gegen klimatische Extremereignisse wie DĂŒrreperioden und Hochwasser. Die Novellierung des Wassergesetzes dient dem Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zum WasserrĂŒckhalt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes ist der Ausbau und die Sanierung von Stauanlagen an kleinen GewĂ€ssern. Die CDU-Fraktion wird sich in den Haushaltsverhandlungen daher weiter dafĂŒr einsetzen, dass ausreichende Mittel fĂŒr Investitionen in den WasserrĂŒckhalt bereitgestellt werden.â
Hietel-Heuer sagt weiter: âWir brauchen ein regionales Wassermanagement, das flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt angewendet werden kann. Dazu hat die CDU-Fraktion landesweit 11 Veranstaltungen zum Thema Wasser durchgefĂŒhrt, mit Experten diskutiert und Meinungen und Anregungen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor Ort gesammelt.  Diese Ergebnisse werden wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berĂŒcksichtigen. Mit der EinfĂŒhrung einer Experimentierklausel reagieren wir flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort und schaffen innovative Lösungen.â
Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion ist die Anpassung des sogenannten âVersiegelungsbeitragsâ. âWaldbesitzer sollen durch eine Reduzierung des Beitrags gezielt entlastet werden, um die wichtige Funktion von WĂ€ldern im Wasserkreislauf zu stĂ€rken. Wir mĂŒssen heute handeln, um die Wasserversorgung fĂŒr kommende Generationen zu sichernâ, so Hietel-Heuer abschlieĂend.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 17. Dezember 2024
Foto:Sandra Hietel-Heuer (c) Rayk Weber