Magdeburg. In der Debatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stärken“ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
„Ein wichtiges Fazit der Enquete-Kommission will ich schon jetzt ziehen: Wir müssen bei allen Reformdebatten auch die Mitarbeiter einbinden. Dieses System zu ändern kann nicht nur von außen durch den Landtag und von oben durch die Intendanten erfolgen“, betonte Hövelmann in seiner Rede.
Er zeigte sich erfreut über den bisher erreichten sachlichen Umgang in der Kommission und verwies auf das nach wie vor hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er machte aber auch deutlich, dass Reformen notwendig seien, um dieses Vertrauen zu erhalten.
„Bei aller Kritik am Rundfunkbeitrag: Es ist das beste Mittel, um einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen. Vorschläge wie die Finanzierung über Steuern bergen die Gefahr, dass Journalismus unter den Vorbehalt von Sparzwängen und politischer Einflussnahme fällt“, warnte er.
Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zur Festlegung des Rundfunkbeitrags rief Hövelmann dazu auf, die bisherige Sachlichkeit in den Debatten beizubehalten und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Reformen, aber diese müssen effizient, wirtschaftlich und unabhängig sein“, so der SPD-Abgeordnete abschließend.
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 22. August 2024