Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. Bürokratie – für die einen ein Ärgernis, für die anderen ein Garant für Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bürokratischen Belastung von Unternehmen durch Berichtspflichten diskutiert.
Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer politischer Sprecher der SPD-Fraktion, eröffnete mit einer überraschenden Perspektive: „Bürokratie ist zunächst nichts anderes als das Handeln nach Gesetz und Vorschrift. Der Mensch wird unabhängig von Stand und Vermögen betrachtet. Es gibt in den Verfahren keine Bevorzugung des Starken. Und das schützt besonders die Schwachen.“
Doch auch Hövelmann gab zu: Nicht jede Regel sei noch zeitgemäß. „Nicht alles, was man aus guten Gründen vielleicht mal an Regeln eingeführt hat, ist heute noch praktikabel.“ Besonders die Berichtspflichten für Unternehmen nannte er ein wiederkehrendes Problem: „Es ist oftmals eine zeit- und personalaufwendige Arbeit, die für das Unternehmen erstmal wenig Mehrwert hat.“
Mit einem pragmatischen Ansatz plädierte die SPD für mehr Bürokratievermeidung: „Wir können dafür sorgen, dass das Wort Bürokratie im eigentlichen Sinn erhalten bleibt: Als das Handeln nach klaren und fairen Regeln für alle.“ Dabei sei die geplante Einrichtung eines Normenkontrollrates ein wichtiger Schritt, um neue Regelungen von Anfang an praxistauglich zu gestalten – Veränderungen erfordern jedoch Zeit und Beharrlichkeit: „Bürokratische Belastungen schaffen ist leicht. Sie wieder abzuschaffen hingegen nicht.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 18. Dezember 2024