ifo Institut kritisiert Wahlprogramme 2025 – Viele Geschenke, kaum Gegenfinanzierung

Das ifo Institut hat ermittelt, dass einige Parteien zur Bundestagswahl zwar Steuerentlastungen versprechen, dabei aber wenige Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung machen. Die ifo Forscher warnen davor, dass einige der Reformvorschläge zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten. „Unsere Analysen zeigen, dass viele Reformvorschläge große Finanzierungslücken aufweisen. Ein tragfähiges Konzept erfordert eine klare Gegenfinanzierung, um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten“, sagt Studienautor Maximilian Blömer.

Die Autoren untersuchen zentrale Vorschläge der Wahlprogramme zum Steuer- und Transfersystem und zeigen, welche Impulse dies auf Einkommen und Arbeitsanreize setzen würde. Die Datenanalyse zeigt große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen:

Einige Parteien versprechen umfassende Steuersenkungen. CDU/CSU setzen auf ein umfassendes Reformprogramm, bei dem die betrachteten Elemente zu jährlich 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates führen würden. Etwas weiter gehen die betrachteten Forderungen bei der FDP, die 142 Milliarden Euro kosten würden. Die Vorschläge zu Steuersenkungen könnten Arbeitsanreize stärken, dies reicht aber nicht aus, um die negativen Effekte für den Staatshaushalt auszugleichen. Die Eigenfinanzierungsquote daraus liegt bei etwa 10%, errechnen die Autoren. SPD und Grüne vermeiden größere Reformen und bieten fiskalisch eher ausgeglichene Forderungen im Steuer- und Transfersystem an.

AfD und BSW haben hingegen Wahlprogramme vorgelegt, die die oben genannten Steuergeschenke nochmals überbieten wollen. Die Nachhaltigkeit dieser Versprechungen bleibt bei den meisten Programmen unklar, sodass Steuererhöhungen oder eine höhere Verschuldung notwendig wären. Die Linke legt Pläne beim Steuer- und Transfersystem vor, die stark negative Arbeitsanreize setzen.

Das ifo Institut empfiehlt, die Wahlprogramme unter Berücksichtigung ihrer Finanzierbarkeit zu bewerten. „Berücksichtigt man dies, relativieren sich die ganz großen Steuergeschenke schnell, bei denen oftmals nur in den oberen Einkommen etwas übrigbleibt“, sagt Lilly Fischer, Ko-Autorin der Studie.

ifo institut am 13. Februar 2025