Der ifo-PrĂ€sident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums fĂŒr Ăffentliche Finanzen, plĂ€dieren dafĂŒr, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. Das schreiben die Ăkonomen in einem aktuellen Beitrag fĂŒr den ifo Schnelldienst. âDie deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, PrioritĂ€ten zu setzen. Gleichzeitig lĂ€sst sie dem Staat hinreichenden Spielraum fĂŒr Verschuldung, die wirtschaftlich sinnvoll sein kannâ, sagt Fuest. Zum geltenden Regelwerk gehöre auch die Möglichkeit, Sonderverschuldungen wie im Fall der Bundeswehr einzugehen. Die HĂŒrde einer Zweidrittelmehrheit ist in derartigen FĂ€llen angemessen.
Die Autoren weisen darauf hin, dass empirische Studien wirksamen Schuldenregeln erhebliche ökonomische Vorteile bescheinigen. LĂ€nder mit Schuldenregeln haben im Durschnitt ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum als LĂ€nder ohne Schuldenregeln. AuĂerdem reduzieren Schuldenregeln RisikoprĂ€mien von Staatsanleihen. LĂ€nder mit Fiskalregeln mussten im Durchschnitt etwa 1,5 Prozentpunkte weniger Zinsen fĂŒr ihre Anleihen bezahlen als LĂ€nder ohne Fiskalregeln. âDies bedeutet, dass die Finanzpolitik weniger öffentliche Mittel zur Zinstilgung auf Staatsschulden bereitstellen muss und die Mittel fĂŒr andere Vorhaben verwendet werden können, wie beispielsweise Investitionen in den Klimaschutzâ, schreiben die Autoren. Dies sei gerade in Zeiten ansteigender Zinslasten besonders relevant. âWenn die Politik Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten sowie RisikoprĂ€mien auf Staatsanleihen begrenzen und das Wirtschaftswachstum stĂ€rken möchte, dann sollte sie an einer wirksamen Verschuldungsregel festhalten.â
Text/Foto: ifo Institut am 14. Februar 2024