Innenausschuss nach dem Anschlag – offene Fragen bleiben / Striegel: Forderung nach transparenter Aufklärung und Konsequenzen

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter eine konsequente Aufklärung und lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Land geben. Wir treiben die umfassende Untersuchung voran – auf allen Ebenen und mit allen notwendigen parlamentarischen Instrumenten“, erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Trotz vorliegender Informationen aus fünf Bundesländern und eindeutiger Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters wurde dieser nicht als gefährlich eingestuft. Striegel: „Die heutige Sitzung hat deutlich gemacht, dass weder ein behördliches Informationsdefizit noch ein Problem mangelnder Befugnisse vorlag. Das eigentliche Defizit bestand offenbar darin, dass bestehende Raster und Mechanismen zur Gefahrenbewertung versagt haben. Obwohl der Täter über seine Social-Media-Kanäle mehrfach unmissverständliche Ankündigungen machte, eine Gewalttat gegen den deutschen Staat zu planen, kam das LKA Sachsen-Anhalt zu der Einschätzung, dass keine Gefährlichkeit von ihm ausgehe und keine Hinweise auf Extremismus oder eine Radikalisierung vorlägen.“

Das unzureichende Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarkt GmbH sowie Schwächen in dessen Umsetzung wurden heute – trotz vielfacher Einschränkungen bei den Antworten aufgrund laufender Ermittlungsverfahren – offensichtlich: „Zum Komplex Sicherheitskonzept und polizeiliche Einsatzkonzeption zum Weihnachtsmarkt habe ich bereits Akteneinsicht gemäß Artikel 53 Abs. 2a der Landesverfassung beantragt – diese wird in der kommenden Woche erfolgen“, so Striegel weiter.

Die von Rechtsextremen gezielt gestreute Desinformation, der Täter sei Islamist, ist entschlossen zurückzuweisen. Striegel stellt klar: „Der Täter hasste Muslime. Er sympathisierte offen mit der AfD und weiteren rechtsextremen Gruppen. Seine Motivlage ist zwar noch nicht abschließend geklärt, aber eines ist sicher: Islamist war er in keiner Weise.“

Als Fraktion stehen wir weiterhin an der Seite aller Betroffenen des Anschlags. Wir stellen uns auch entschlossen an die Seite all jener, die jetzt durch rassistische Gewalt, Hass und Hetze bedroht werden. Nach Angaben der Landesregierung hat es im Nachgang des Anschlags von Magdeburg mindestens 26 Resonanzstraftaten gegeben.

Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 09. Januar 2025