Eine Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des Geschäftsmodells erfolgen.
„Spätestens jetzt müssen alle Karten auf den Tisch gelegt und das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft muss überarbeitet werden. 100 Millionen im zweistelligen ohne Änderungen zuzuschießen kann keine Option sein. Auch wenn unser Landesanteil „nur“ 18,7% beträgt. Letztlich müssen wir sicherstellen, dass wir nicht fortdauernd strukturelle Verluste ausgleichen müssen“, so Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.
Absolut unverständlich ist, dass die Landesregierung nicht bereits zu Jahresbeginn, als die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Selbstbefassung im Finanz- und Verkehrsausschuss beantragte, über die schwierige Lage berichtete, sondern den Landtag bewusst im Ungewissen gehalten hat. Viel bedauerlicher ist aber, dass die Zeit seitdem nicht genutzt wurde, um das Geschäftsmodell der Mitteldeutschen Flughafen AG zu überprüfen. Die Discounttarife bei Start- und Landegebühren müssen für einen wirtschaftlichen Betrieb geändert werden. Auch ein Anreiz für moderne und damit leisere und kraftstoffsparende Maschinen ist einzupreisen. Der Verlustbringer und für Sachsen-Anhalt irrelevante Flughafen Dresden muss aus der Flughafengesellschaft ausgegliedert werden. Der Freistaat Sachsen kann dann dazu eigenständig Entscheidungen treffen und die damit verbundenen Kosten tragen.
„Wir haben für den Finanzausschuss am Donnerstag einen Selbstbefassungsantrag eingereicht, damit die Landesregierung endlich über wirtschaftliche Lage der Mitteldeutschen Flughafen AG und deren Insolvenzgefahr berichtet. Bei den im Raum stehenden Millionensummen ist dies mehr als angebracht. Auch das Sanierungsgutachten ist vorzustellen und zu erläutern welche Sanierungsziele daraus nicht erreicht wurden“, so Olaf Meister finanzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.
„Alles Punkte, die bereits zu Jahresbeginn hätten erfolgen können. Nun ist Transparenz gefordert, nicht zuletzt auch für die Angestellten und Anlieger unseres Flughafens Halle/Leipzig“, so Meister.
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 18. Juni 2024