Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante GroĂinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂŒr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor groĂe Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), Ă€uĂerte sich im Plenum zur aktuellen Situation.
âDie Nachricht von Intel ist eine herbe EnttĂ€uschung fĂŒr Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Diese Verzögerung bringt erhebliche Nachteile fĂŒr den Wirtschaftsstandort mit sich,â betonte Meister. Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen erkennt die Dringlichkeit, Planungssicherheit zu schaffen und fordert von Intel klare VerhĂ€ltnisse. âWir brauchen Gewissheit, ob dieses Projekt wirklich realisiert wird. Diese Unklarheit trifft sowohl die öffentliche als auch die private Infrastrukturentwicklung.â
Besonders kritisch sieht Meister die Auswirkungen auf die weitere stĂ€dtebauliche Planung und die Infrastruktur. âFĂŒr Magdeburg bedeutet die Verschiebung, dass die gesamte stĂ€dtische Entwicklung praktisch auf Eis gelegt wird. Ein schwerer Schlag, der eine klare Strategie erfordert,â so Meister weiter.
Die GrĂŒnen sehen dennoch Chancen fĂŒr die Zukunft, auch wenn Intel das Projekt endgĂŒltig absagen sollte. âWir mĂŒssen uns auf einen Plan B vorbereiten und die FlĂ€chen weiter in Richtung eines GroĂinvestments im Hightech-Bereich entwickeln,â sagte Meister optimistisch. âDie Region bleibt attraktiv, die Standortvorteile, die Intel angezogen haben, bestehen auch fĂŒr andere Investoren.â
Aber wir mĂŒssen die FlĂ€che in die angedachte Richtung, nĂ€mlich einem GroĂinvestment im Hightech-Bereich weiterentwickeln und der Versuchung widerstehen, kleinteilige Gewerbe wie Logistiker, AutohĂ€user oder Schnellimbissketten anzusiedeln.
AbschlieĂend kritisierte Meister die Reaktionen aus Teilen der Bundesregierung und der Opposition. Insbesondere die schnelle Forderung von Bundesfinanzminister Lindner nach einer RĂŒckzahlung von Geldern sei voreilig gewesen. Bei einer so industriepolitisch wichtigen Entscheidung erwarte ich mehr Weitblick und Engagement vom Bund. Die GrĂŒnen fordern, dass der Bund zu seinen Zusagen steht und so die dringend benötigte Planungssicherheit schafft.
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen steht weiterhin hinter der geplanten Intel-Investition, fordert jedoch klare VerhĂ€ltnisse, um die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts nicht weiter zu gefĂ€hrden.
Quelle: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 19. September 2024
Foto (c) Olaf Meister