FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms
Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts Frauenhäusern aufzulösen, hatte der Landtag auf Drängen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro abgeflossen, wie die Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des FDP-Sozialpolitikers Konstantin Pott (Foto) mitteilte. Pott kritisiert die schleppende Umsetzung und fordert Nachbesserungen bei den Förderbedingungen.
„Das Geld war leider erst mit einem halben Jahr Verzögerung abrufbar. Zudem ist die bisherige Richtlinie über die Vergabe der Fördermittel so praxisfern, dass viele notwendige Investitionen, wie der Austausch einer Küche oder umfangreichere Renovierungen, schlichtweg nicht realisiert werden können. Hier suchen wir gemeinsam mit dem Sozialministerium aktuell nach praktikablen Lösungen. Die Mittel müssen zügig dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, erklärt Pott.
Der FDP-Abgeordnete verweist auf einen besorgniserregenden Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass häusliche Gewalt gegen Frauen auch in Sachsen-Anhalt weiter zunimmt. Frauenhäuser nehmen in dieser Situation eine immer größere Bedeutung ein – sie bieten Schutz und Unterstützung für Frauen und Kinder, die Gewalt erleben mussten. Trotz ihrer essenziellen Rolle wurden jedoch dringend notwendige Investitionen, wie die Erneuerung von Ausstattungen oder die Durchführung von Reparaturen, seit Jahren vernachlässigt.“
Hintergrund: Die Finanzierung der Frauenhäuser fokussierte sich bislang vor allem auf die laufenden Kosten. Dadurch waren auch kleinere Investitionen oft nicht realisierbar. Das hat die Deutschlandkoalition geändert und sich mit dem Investitionsprogramm am geschätzten Bedarf der Frauenhäuser orientiert.
Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 22. November 2024
Foto: Konstantin Pott (c) Hans Eckardt / FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt