Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen großen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien müssten die Frage beantworten, wie wichtige Investitionen künftig finanziert werden sollten – etwa auch in die Verteidigung, sagte Kukies. Allerdings werde auch eine Reform der Schuldenbremse nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. (ZDFheute)
Foto: Dr. Jörg Kukies (c) Bundesministerium der Finanzen / Photothek