Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael HĂŒther, fordert zusĂ€tzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
HĂŒther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Wir haben in den beiden FĂ€llen [âŠ] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir 30 Jahre Unterfinanzierung kompensieren mĂŒssen. Das schafft man halt nicht in einem normalen Haushalt.“ Es gebe an beiden Stellen Handlungsbedarf „jenseits der Schuldenbremse“.
In Bezug auf die Verteidigungsausgaben könne man sofort handeln und das Sondervermögen erhöhen, sagte HĂŒther. „Das steht ja schon im Grundgesetz [âŠ]. Da mĂŒsste man eigentlich nur den Betrag erhöhen.“
Die Finanzierung der Sanierung der Infrastruktur lĂ€sst sich nach Ansicht von HĂŒther nicht mehr vor der Konstituierung des neuen Bundestages lösen. FĂŒr einen Infrastrukturfonds mĂŒsse man sich einigen, was das notwendige Volumen sei und wie er gesteuert werde. Ein solcher Fonds mĂŒsse ganz anders begleitet werden, damit das Geld auch wirklich in Investitionen flieĂe, sagte HĂŒther. „Das sehe ich ehrlich gesagt in der kurzen Zeit nicht.“
„Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man zum Thema Infrastruktur auch im neuen Bundestag mit GrĂŒnen und irgendwo mit den Linken eine gemeinsame Basis findet, um das hinzubekommen“, sagte HĂŒther. „Man kann aber auch Folgendes machen: Man kann ĂŒber die Deutsche Bahn, man kann ĂŒber die Autobahn GmbH, man kann ĂŒber andere Infrastrukturgesellschaften sogenannte finanzielle Transaktionen machen. Das heiĂt, man gibt denen Darlehen seitens des Bundes.“
Quelle: RBB am 26. Februar 2025
Foto: Prof. Dr. Michael HĂŒther (c) IW Köln