Die Debatte um Meinungsfreiheit und Hate Speech gewinnt im Wahlkampf an Brisanz. Der US-Vizepräsident J.D.V. sorgte kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, als er erklärte, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China, sondern eine Einschränkung der eigenen Werte, insbesondere der Meinungsfreiheit, sei.
Ein neuer „60 Minutes“-Bericht aus den USA hat nun den Umgang mit Hate Speech in Deutschland beleuchtet – und erntet dafür internationale Kritik. Die Dokumentation zeigt deutsche Staatsanwälte, die mit großer Entschlossenheit gegen Online-Kommentare vorgehen. Ein besonders umstrittener Fall: Ein Mann wurde zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als „Märchenerzählerin“ bezeichnete und den Strafbefehl nicht bezahlte.
Publizist Jan Fleischhauer kommentiert dies mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung:
„Möglicherweise schießen wir bei der Verfolgung sogenannter Hasskriminalität deutlich über das Ziel hinaus.“
Die Diskussion über Meinungsfreiheit, Strafverfolgung und politische Einflussnahme auf Hate-Speech-Regulierungen dürfte im Wahlkampf weiter an Fahrt aufnehmen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. Februar 2025