Jens Spahn: „Unsozialer“ Ampel-Haushalt für 2024″ wird Frust weiter nach oben treiben“

CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl

Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden“, sagte Spahn im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das treffe Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen, die von der Rekordinflation ohnehin am stärksten belastet seien. „Das ist unsozial und wird den Frust im Land weiter nach oben treiben“, sagte Spahn.

Das „Chaos beim Haushalt“ werde Deutschland „ein halbes Prozent Wachstum im nächsten Jahr“ kosten, prognostizierte der CDU-Politiker. „Das erste Quartal nächsten Jahres wird furchtbar werden in der deutschen Wirtschaft.“

Zugleich erteilte Spahn Forderungen von SPD und Grünen nach Änderungen der Schuldenbremse eine kategorische Absage. Auf die Frage, ob die CDU nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Reform bereit sei, um gezielte Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, sagte er: „Nein. Wenn die Schuldenbremse in den über zehn Jahren ihres Bestehens gezeigt hat, dass es sie braucht, dann ja gerade jetzt.“

Er teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen habe, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die sogenannte Transformation brauche, sagte Spahn der „NOZ“: „Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“

Foto (c) Jens Spahn