Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt verabschiedet. Die Anpassung ist nötig, um rechtliche sowie technologische Entwicklungen im entsprechenden Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung nachzuvollziehen.
So sieht das novellierte Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes vor, dass die mit einem Postfach versehenen Konten, mit denen die digitalen Verwaltungsangebote online beantragt und abgewickelt werden können, kĂŒnftig BĂŒrgerkonto beziehungsweise Organisationskonto heiĂen. Das BĂŒrgerkonto wird ĂŒber das Landesportal Sachsen-Anhalt bereitgestellt und ist fĂŒr Menschen, also natĂŒrlichen Personen, vorgesehen. Das Organisationskonto ist fĂŒr Gewerbetreibende, Behörden und juristische Personen vorgesehen und wird durch den Freistaat Bayern und die Freie Hansestadt Bremen zur VerfĂŒgung gestellt.
Eine weitere Anpassung betrifft einen technischen Aspekt: Die Digitalisierung der Verwaltung wird maĂgeblich durch technologische Entwicklungen bestimmt. Die geltende Rechtslage muss vor diesem Hintergrund fortlaufend ĂŒberprĂŒft und angepasst werden. Bisher war vorgesehen, dass der Dienst De-Mail eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Landesverwaltung auf der einen sowie BĂŒrgerinnen, BĂŒrgern und Unternehmen auf der anderen Seite ermöglicht. Da der weitere Betrieb des De-Mail-Dienstes unklar geworden ist, werden im E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt jetzt weitere technische Zugangslösungen ermöglicht.
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