Sangerhausen/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Sangerhausen zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen u. a. der Strukturwandel im Kohlerevier sowie regionale Themen. Nach der Unterbrechung durch die Corona-Pandemie hat die Landesregierung in Sangerhausen die Tradition der auswärtigen Kabinettssitzungen wieder aufgenommen. „Ziel ist es, mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen, um eine bestmögliche Entwicklung der Region zu gewährleisten. Für Sangerhausen und den Landkreis Mansfeld-Südharz legen wir ein besonderes Augenmerk auf die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels. Zahlreiche Projekte konnten hier bereits in Angriff genommen werden. Auch das Bauernkriegs- und Thomas-Müntzer-Jubiläum 2025 fördern wir nach besten Kräften“, so Haseloff.
Enge Zusammenarbeit bei Gestaltung des Strukturwandels
Im Rahmen der Strukturwandelförderung des Landes aus der Richtlinie „Sachsen-Anhalt Revier 2038″ wurden für den Landkreis Mansfeld-Südharz bereits Projektbescheide ausgereicht. Hierzu zählen der Neubau Industriestraße des Standortes Amsdorf/Etzdorf (Investitionskosten 17,38 Mio. €), ein Modellprojekt zur Weiterentwicklung des Kinderheims Schloss Harkerode hin zum generationsübergreifenden Wohn-, Lern- und Entwicklungsort (Investitionskosten 4,19 Mio. €), der Radweg Siebigerode zur touristischen Verknüpfung des regionalen und überregionalen Radwegenetzes im Harzvorland (Investitionskosten 890.000 €) sowie die „Alte Münze“ in Stolberg, zur Attraktivitätssteigerung des Museums (Investitionskosten 1,13 Mio. €).
Im Rahmen der Strukturwandelprojekte wird in Sangerhausen zudem das ErlebnisZentrum Bergbau Röhrichtschacht Wettelrode weiterentwickelt und energetisch nachhaltig ausgebaut. Auch der „Innovation-Hub Holz und Klima“ als Impulsgeber zum Ausbau der Wertschöpfungskette rund um das Thema Holz, die Errichtung des „Maker Lab Eisleben“ als nachhaltige Innovationswerkstatt für Startups und Wissenstransfer, der Aufbau einer regional vernetzten Wasserstoffwirtschaft in Hettstedt oder der geplante Bau des Kranicherlebniszentrums an der Talsperre Kelbra erfolgen im Rahmen der Förderung des Strukturwandels.
Im Bundesarm des Investitionsgesetzes Kohleregionen fördert der Bund den Ausbau der Ortsumfahrung Aschersleben-Süd bis nach Quenstedt im Umfang von rund 58 Mio. €. Beschlossen ist zudem der Ausbau der Ortsumfahrungen Annarode-Siebigerode und Mansfeld auf der Bundesstraße 86 (voraussichtlich rund 69 Mio. €).
Mansfeld-Südharz digital
Seit 2017 wurde der Breitbandausbau in der Region mit rund 37,5 Mio. € gefördert. Auch durch das Engagement des Landkreises Mansfeld-Südharz, stellvertretend für seine Mitgliedsgemeinden, liegt die 4G-Versorgung in der Fläche mittlerweile bei mehr als 95 Prozent, die 5G-Versorgung ist auf knapp 78,5 Prozent gestiegen.
Das Land unterstützt in der Strukturwandelregion den Aufbau von Lorawan-Netzen für die Erfassung von gesellschaftlich relevanten Daten. Mit einer Landesförderung von 140.000 € wird derzeit ein solches Netz in Hettstedt und Umgebung aufgebaut.
Vorbereitung Bauernkriegsgedenken nimmt Fahrt auf
Der Landkreis Mansfeld-Südharz zählt zu den regionalen Zentren des bundesweiten Bauernkriegsgedenkens. Anlässlich des Doppelgedenkens „500 Jahre Bauernkrieg & 500. Todestag Thomas Müntzer“ greifen das Land Sachsen-Anhalt und der Landkreis Mansfeld-Südharz rund um das Jubiläumsjahr 2025 die historischen Ereignisse mit einer dezentralen Landesausstellung und einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm in der Region auf. Zur Umsetzung des Jubiläums wurde das Projektbüro Bauernkrieg ins Leben gerufen. Das Land fördert die Vorbereitungen mit mehr 1,8 Mio. €. Die drei Landesstiftungen Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, Stiftung Luthergedenkstätten und Kunststiftung beteiligen sich jeweils mit eigenen Projekten am Jubiläumsprogramm.
Mit der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt ist seit Mitte 2022 eine der größten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Landkreis Mansfeld-Südharz präsent. Mit Unterstützung des Landes konnte sie zum 1. Juli 2022 die vormals städtische Kernburg von Schloss Allstedt einschließlich des Museumsbetriebs in ihr Stiftungseigentum überführen. Seit Anfang 2023 gehört außerdem die Vorburg des Schlosses zur Kulturstiftung. Die Übernahme von Schloss Allstedt erfolgte insbesondere mit Blick auf die Vorbereitungen des Bauernkriegsgedenkens.
Im Rahmen des kulturpolitischen Engagements der Landesregierung erfuhren Sangerhausen und der Landkreis Mansfeld-Südharz in den Jahren 2021 und 2022 besondere Berücksichtigung. Wurden im Jahr 2021 rund 1 Mio. € an Landesmitteln für verschiedene Projekte der Kulturförderung ausgereicht, betrug die Summe der Landesmittel 2022 bereits 1,6 Mio. €. Mit diesen Mitteln wurde u. a. das Novalis-Jubiläum 2022, die Sicherung des Schlosses Mansfeld und die Rekonstruktion des Gottfried-August-Bürger-Museums in Molmerswende gefördert.
Förderung des Projekts Genbanknetzwerk Rose
In Sangerhausen wird seit mehreren Jahren ein seitens des Landes Sachsen-Anhalt aus 100 Prozent EU-Mitteln gefördertes Projekt umgesetzt, welches sich der nachhaltigen und dezentralen Sammlung und Erhaltung der Rose widmet. Die weltweit anerkannte wissenschaftliche Arbeit einschließlich der Koordinierung einer Zusammenarbeit von verschiedenen Partnern im sogenannten „Netzwerk Deutsche Genbank Rose“ wird am Standort des Europa-Rosariums wahrgenommen. Der Stadt Sangerhausen als Zuwendungsempfänger werden jährlich 80.000 € zur Verfügung gestellt.
Ländliche Entwicklung durch Dorfentwicklung
Von 2014 bis 2022 wurden im Landkreis Mansfeld-Südharz im Rahmen der Dorfentwicklung Förderungen in Höhe von rund 8,3 Mio. € bewilligt. Der Ortsteil Wolfsberg der Stadt Sangerhausen gewann 2022 gemeinsam mit Güsen im Landkreis Jerichower Land den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und wird Sachsen-Anhalt dieses Jahr im Bundeswettbewerb vertreten.
Kommunaler Finanzausgleich bleibt wichtiges Instrument
Von der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) profitierten auch die Stadt Sangerhausen und der Landkreis Mansfeld-Südharz. Die Stadt Sangerhausen erhielt im Jahr 2022 15,5 Mio. € aus dem FAG. Das sind 0,8 Mio. € mehr als im Jahr davor. Der Landkreis Mansfeld-Südharz erhielt im Jahr 2022 55,4 Mio. € aus dem FAG und damit 2,5 Mio. € mehr als im Jahr davor.
Im Jahr 2023 erhält der Landkreis einschließlich der Kreisstraßenmittel Zuweisungen voraussichtlich in Höhe von insgesamt 58,5 Mio. €. Die Stadt Sangerhausen erhält aus der Erhöhung der Investitionspauschale zusätzlich 0,4 Mio. €.
Erfolgreiche Unterstützung der kommunalen Haushalte
Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt von Kommunen werden aus dem Ausgleichstock nach § 17 des FAG Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen erbracht.
In den Jahren 2019 bis 2022 wurden für zahlreiche Gemeinden im Landkreis Mansfeld-Südharz Mittel in Höhe von insgesamt 45,7 Mio. € bewilligt. Davon erhielt die Stadt Sangerhausen 16,6 Mio. €. Damit konnte ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Haushalte geleistet werden.
Förderung mit Mitteln von EU- und Land
Mit dem STARK III-Programm fördert das Land Sachsen-Anhalt bereits in der zweiten EU-Förderperiode die energetische Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen, einschließlich zugehöriger Sportstätten sowie Ausstattungen und Außenanlagen. Dies erfolgt unter Einsatz von EU-Mitteln (ELER, EFRE) und Landesmitteln.
In der EU-Förderperiode 2014-2020/22 sind im Landkreis Mansfeld-Südharz für neun Vorhaben mit Gesamtinvestitionskosten von 16,3 Mio. € EU- und Landesmittel in Höhe von zusammen 8,9 Mio. € bewilligt worden.
Staatlicher Hochbau
Mit besonderem Interesse für das Land Sachsen-Anhalt werden im Landkreis Mansfeld-Südharz derzeit am Standort Volkstedt zwei Projekte verfolgt. So soll die Justizvollzugsanstalt Volkstedt erweitert und eine Abschiebesicherungseinrichtung Volkstedt neu errichtet werden.
Außerdem wurden im Zeitraum 2012 bis 2022 in der Stadt Sangerhausen und im Landkreis Mansfeld-Südharz 12,2 Mio. € für kleine Baumaßnahmen sowie für Bauunterhaltungsmaßnahmen verausgabt. Darunter waren auch Baumaßnahmen in der JVA Volkstedt mit 4,3 Mio. €, im Finanzamt Eisleben mit 3,1 Mio. € und im Amtsgericht Sangerhausen mit 1,8 Mio. €.
„Chancen auf Gute Arbeit verbessern
Zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels im Pflegebereich setzt das Land das mit 290.000 € im Landkreis Mansfeld-Südharz geförderte Projekt „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“ um. Damit auch Auszubildende mit Unterstützungsbedarf in der Pflegehilfe Fuß fassen können, bietet ihnen das Projekt sozialpädagogische Lernhilfen. Das Land unterstützt den Landkreis und die Stadt Sangerhausen zudem bei der Weiterbildung und Qualifizierung. So profitieren im Rahmen der Programme „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT“ und „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB“ im Landkreis Mansfeld-Südharz rund 500 Männer und Frauen von diesen Weiterbildungsangeboten, die mit rund 850.000 € gefördert wurden. In Sangerhausen profitieren über 150 Personen von den Programmen.
Gesundheit- und Beratungsangebote
In den Jahren 2020 bis 2022 förderte das Land im Rahmen der Rechtsverpflichtung nach § 9 Abs. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Helios Kliniken Mansfeld-Südharz GmbH mit den Standorten Eisleben, Hettstedt und Sangerhausen in Höhe von rund 7,7 Mio. €. Im September 2020 haben der Bund und die Länder den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um insbesondere Verbesserungen bei der personellen und technischen Ausstattung in den Gesundheitsämtern vorzunehmen. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat daraus in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt rund 772.000 € für den Personalaufwuchs erhalten. Im Bereich der Digitalisierung der Gesundheitsämter entfielen auf den Landkreis Mansfeld-Südharz rund 78.000 €. Für den Bereich der Suchtberatung und -prävention sowie der Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatung wurden Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 794.000 € ausgereicht.“
Hochwasserschutz weiterhin mit Priorität
Auch wenn der Landkreis Mansfeld-Südharz nicht im Einzugsgebiet der großen Flüsse wie Elbe oder Saale liegt, wird doch auch hier stark in den Hochwasserschutz investiert. In den vergangenen zwanzig Jahren sind Maßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 48 Mio. € umgesetzt worden, um die Menschen an Helme, Gonna oder Wipper vor starken Hochwassern zu schützen. Zu den bedeutendsten Vorhaben gehört das für rund 24 Mio. € Ende 2020 fertiggestellte Rückhaltebecken Wippra, das 4,25 Mio. Kubikmeter Wasser aufnehmen und dadurch 21 Ortschaften vor Hochwasser schützen kann.
Flurneuordnung zur Vermeidung von Bodenerosion
Von besonderer Bedeutung zur Vermeidung von Bodenerosion im Landkreis Mansfeld-Südharz und der Stadt Sangerhausen sind die direkt aneinandergrenzenden Flurneuordnungsverfahren nach §86 FlurbG „Riestedt“ in Sangerhausen und „Pölsfeld“ in der Stadt Allstedt. Nach den Überflutungen und Verschlammungen im Jahr 2011 werden im Rahmen dieser Flurneuordnungsverfahren insbesondere Eigentumsstrukturen verändert, Erosionsschutzhecken angelegt sowie komplexe und kostenintensive wasserbautechnische Maßnahmen angelegt, um zukünftig eine gefahrlose Wasserableitung nach Starkregenereignissen zu gewährleisten und Schlammeinträge in die Ortslagen zu vermeiden
Karstlandschaft-Südharz soll UNESCO-Biosphärenreservat werden
Das Land erarbeitet derzeit den Antrag zur Anerkennung des gut 30.000 Hektar großen Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz durch die UNESCO. Die Antragstellung ist für das kommende Jahr geplant und soll die nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung der einzigartigen Naturlandschaft weiter befördern. Der Prozess umfasst auch öffentliche Infoveranstaltungen, u.a. zu Auswirkungen auf die Landnutzung im Biosphärenreservat. Geplant ist zudem das wissenschaftlich begleitete Modellvorhaben „Biosphärenwald Karstlandschaft Südharz“. Es soll Optionen aufzeigen, wie der naturschutzorientierte Waldbestand angesichts von Schäden durch zunehmende Dürreperioden und Erkrankungen dauerhaft gesichert werden kann.
Wiederherstellung produktiver und touristisch interessanter Wälder im Südharz
Die Witterungsbedingungen der Jahre 2018 – 2022 sorgten mit Hitzewellen und -rekorden sowie ausgeprägten Niederschlagsdefiziten für eine Verschärfung der Waldschutzsituation auch im Bereich des Südharzes. Zur Verbesserung der Versorgungssituation mit forstlichem Vermehrungsgut werden gegenwertig landesweit die erforderlichen Voraussetzungen in Form von forstlichen Samenplantagen geschaffen. Im Bereich des Südharzes laufen die Vorbereitungen für die Samenplantagen für Feldahorn, Esskastanie und Küstentanne. Diese wertvollen Mischbaumarten werden unter den Bedingungen des Klimawandels einen hohen Beitrag zu Aufbau produktiver und touristisch interessanter Wälder in Sachsen-Anhalt und im Südharz bilden.
Quelle/Staatskanzlei
Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher